Es geschah in Afghanistan. Soldaten des neuen Kontingents, die ihre Kameraden ablösen sollten, mussten wieder nach Hause fliegen. Denn für einen Augenblick waren zu viele Soldaten am Hindukusch, die im Mandat festgelegte Obergrenze wurde deutlich überschritten. Erst als genügend Angehörige der Bundeswehr das Land verlassen hatten, konnte das neue Kontingent wieder eingeflogen werden.
„Das ist doch Nonsens“, ereifert sich Volker Rühe von der CDU, der zwischen 1992 und 1998 Verteidigungsminister unter Kanzler Helmut Kohl (
Zudem sollten auch das Einsatzgebiet und der Auftrag nicht allzu eng gefasst werden. „Man braucht Reserven, man braucht Spielraum, man braucht Flexibilität“, sagt der Ex-Verteidigungsminister am Dienstag, nachdem er Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU seinen 54-seitigen Abschlussbericht überreicht hat.
Gut 14 Monate ging eine von Rühe und Kolbow geleitete Expertenkommission im Auftrag des Bundestags der Frage nach, ob das Recht des Bundestages, über alle bewaffneten Auslandseinsätze von deutschen Soldaten zu entscheiden, Missionen der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU in unverhältnismäßigerweise verzögert oder gar blockiert. Das Ergebnis der Kommission, in die allerdings nur die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD Vertreter entsandt hatten, fiel eindeutig aus: „Das Parlament ist kein Hindernis“, so Rühe. Seit 1994 habe die Regierung 138 Anträge zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte gestellt, denen der Bundestag ohne Ausnahme zugestimmt habe. Auch zeitliche Verzögerungen habe es in keinem Fall gegeben.
Regierung soll mehr Handlungsspielraum gewährt werden
An den Mitwirkungsrechten des Parlaments soll sich nach den Vorstellungen der Kommission daher im Grundsatz auch nichts ändern. Im Gegenteil, geht es nach Rühe und Kolbow, soll die Rolle des Parlaments sogar gestärkt werden. Im Gegenzug schlagen sie aber auch vor, einige Hürden deutlich zu senken, um auf diese Weise der Regierung mehr Handlungsspielraum zu gewähren. So soll der Bundestag künftig nur noch über bewaffnete Einsätze befinden. Dagegen sollte die Regierung im Alleingang eine Beteiligung der Bundeswehr an Erkundungs- und Vorauskommandos, humanitären Einsätzen sowie logistischer Unterstützung ohne Bezug zu Kampfhandlungen und Ausbildungsmissionen beschließen können. Zudem sollte die Regierung auch freie Hand beim Einsatz von Führungspersonal in Hauptquartieren und Stäben haben – „sofern sie sich dabei nicht im Gebiet eines bewaffneten Konflikts befinden oder dort eingesetzte Waffen unmittelbar bedienen“.
Mit Blick auf die zahlreichen deutschen Soldaten in multinationalen und integrierten Verbänden schlägt die Kommission vor, dass die Bundesregierung dem Parlament jährlich einen Bericht vorlegt, welche Einheiten derartigen Verbänden angehören. Und auf welche Fähigkeiten der Bundeswehr die Bündnispartner in der Nato angewiesen seien – sowie wo eine Beteiligung deutscher Soldaten unverzichtbar sei. „Es geht um die Verantwortungsfähigkeit Deutschlands im 21. Jahrhundert“, betont Walter Kolbow. Und Rühe verweist darauf, dass die Zeit der rein nationalen Armeen längst vorbei sei. „Die Bundeswehr ist nicht nur eine Armee Deutschlands. Es geht nur arbeitsteilig. Und das geht nur, wenn man sich dauerhaft darauf verlassen kann, dass diese Fähigkeiten zur Verfügung gestellt werden.“