Vier Monate vor der Bundestagswahl wird der Koalitionsfrieden in Berlin immer brüchiger. In der Diskussion über rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr macht die SPD jetzt gemeinsame Sache mit der Opposition und fordert wie die Grünen und die Linken eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses in der nächsten Woche. Generalsekretärin Katharina Barley macht sogar das Kanzleramt für mögliche Fehler in den Sicherheitsbehörden verantwortlich.
SPD-Generalsekretärin Barley wirft Kanzleramt Versagen vor
Beim Thema Rechtsextremismus gebe es „offenbar ein erschreckendes Versagen und keinerlei Austausch zwischen dem Bundesverfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst“, kritisiert sie. Zuständig für die Koordination der Dienste sei Kanzleramtschef Peter Altmaier – ein enger Vertrauter von Angela Merkel. Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, sprach gegenüber unserer Zeitung von „gravierenden Vorkommnissen“ in der Bundeswehr, über die der Bundestag informiert werden müsse. „Wir haben gegenüber Bundestagspräsident Lammert deutlich gemacht, dass wir eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses für angemessen halten.“ Ungewöhnliche Situationen, sekundiert der SPD-Verteidigungsexperte Karl-Heinz Brunner aus Illertissen, „erfordern ungewöhnliche Maßnahmen“. Zuvor hatten bereits Grüne und Linke eine solche Sitzung beantragt.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich inzwischen für ihre pauschale Kritik an der Bundeswehr entschuldigt. Ihre Äußerung, es gebe in der Truppe „ein Haltungsproblem“ und „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ nahm die CDU-Politikerin aber nicht zurück. Bei einem Treffen mit 100 ranghohen Offizieren sagte sie nach Angaben von Teilnehmern lediglich, sie hätte ihren Äußerungen zum Skandal eine Anerkennung für die vielen rechtschaffenen Soldaten voranstellen müssen. Wörtlich sagte sie: „Es tut mir leid, dass ich es nicht getan habe.“ Gleichzeitig räumte ihr Ministerium Defizite im Umgang mit rechtsradikalen Tendenzen in der Armee ein. „Es hätte vielleicht früher an der Stelle auch systematischer geforscht werden müssen“, sagte ein Sprecher der Ministerin. Nun sei eine „kritische Rückwärtsbetrachtung“ nötig.
Auch von der Leyen steht im Kreuzfeuer der Kritik
Während SPD-Generalsekretärin Barley von einer „klebrigen Selbstinszenierung“ von der Leyens spricht, bröckelt auch in der Union die Solidarität mit der Ministerin. In einem Brief an das Ausbildungszentrum der Luftwaffe in Kaufbeuren rechnet der bayerische Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) in scharfem Ton mit ihr ab. „Ich kann mich nicht erinnern, dass sich ein Verteidigungsminister jemals dermaßen abfällig über seine Bundeswehr geäußert hätte“, schreibt er. Die pauschale Kritik der Ministerin an der Truppe sei genauso wenig akzeptabel wie die Vorfälle, um die es gehe: „Ich habe vollstes Verständnis dafür, wenn sich unsere Soldaten dadurch persönlich angegriffen fühlen.“ SPD-Mann Brunner sieht das ähnlich: „99 Prozent der Soldaten stehen auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Ihr Ansehen habe die Ministerin massiv beschädigt.