Die Richter haben gesprochen, die Abgeordneten sind gefordert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das erst 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für Ärzte und Sterbehilfevereine für grundgesetzwidrig. In ihrem Urteil haben die höchsten
Dabei hat „geschäftsmäßig“ nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet „auf Wiederholung angelegt“. Aktive Sterbehilfe – also eine Tötung auf Verlangen, etwa durch eine Spritze – bleibt verboten. Bei der assistierten Sterbehilfe wird das tödliche Medikament nur zur Verfügung gestellt, der Patient nimmt es selbst ein.
Parteien haben schon Konzepte in der Schublade
Die Parteien im Bundestag wollen ihrer Verantwortung gerecht werden, sie setzen aber unterschiedliche Akzente. Die FDP dringt auf eine rasche Liberalisierung der Rechtslage. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist richtungsweisend und in der Sache vollkommen richtig“, sagte der stellvertretende
Die Union will nach dem Richterspruch die Palliativmedizin stärken. Suizidbeihilfe dürfe nicht zur Normalität werden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der
Die Kirchen sind besorgt
Der SPD reicht die Stärkung der Palliativmedizin nicht aus. Sie rief CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn dazu auf, seinen Widerstand gegen die Abgabe der tödlichen Betäubungsmittel an Siechende aufzugeben. Spahn äußerte sich zurückhaltend, eine schnelle Freigabe lehnt der Minister ab. Die Umsetzung erfordert möglicherweise Anpassungen des Betäubungsmittelrechts. Auch das Berufsrecht der Ärzte und Apotheker müsste entsprechend ausgestaltet werden. Für die beiden Parteien mit dem „C“ im Namen ist das Urteil heikel. „Wir befürchten, dass die Zulassung organisierter Angebote der Selbsttötung alte oder kranke Menschen auf subtile Weise unter Druck setzen kann, von derartigen Angeboten Gebrauch zu machen.“ Das erklärten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm.
Ärzte sind nicht zur Sterbehilfe verpflichtet
Das Urteil verpflichtet keinen Mediziner, gegen seine Überzeugung Sterbehilfe zu leisten. Anspruch auf Hilfe gibt es nicht. Im Bundestag dürfte es nun dazu kommen, dass der Fraktionszwang in dieser sensiblen Frage aufgehoben wird und sich die Abgeordneten hinter den Gesetzentwürfen nach ihrer inneren Überzeugung sammeln.