CSU-Chef Markus Söder hat im Streit mit SPD um die historische Rolle der Sozialdemokraten in der Nachkriegsgeschichte mit neuen Vorwürfen nachgelegt. Nachdem Unionskanzlerkandidat Armin Laschet der SPD auf dem CSU-Parteitag im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgehalten hatte, „immer auf der falschen Seite“ gestanden zu haben, weitete Söder dies auch auf andere Bereiche aus.
Söder SPD lag auch in anderen Bereich historisch falsch
„Fakt ist: Ob Westbindung, Eintritt in die Nato und die Gründung der Bundeswehr unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß war die SPD dagegen“, sagte Söder der unserer Redaktion. „Auch bei der Deutschen Einheit lag Oskar Lafontaine völlig daneben“ betonte Söder. „Schließlich war die SPD gegen den Stabilitätspakt und fordert stattdessen eine Schuldenunion in Europa. Insofern ist an der These eine Menge Wahres.“
Söder wies die Kritik der SPD an Laschets Aussage zurück. „Da reagiert die SPD schon sehr dünnhäutig“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Ich habe volles Verständnis für Armin Laschet“, betonte er. „Die SPD hat den Satz zudem verkürzt wiedergegeben. Das hat mit sauberem Wahlkampf nichts zu tun.“
Söder würdigt auch historische Verdienste der SPD
Die Sozialdemokraten hätten gleichwohl historische Verdienste: „Die große moralische Leistung der SPD – und die bleibt unbestritten – ist, dass sie sich in der Zeit des Nationalsozialismus ehrbar und klar positioniert hat und dadurch das demokratische Rückgrat der Demokratie repräsentiert hat“, sagte Söder. „Das ist eine der ganz großen historischen Leistungen.“
Söder lobt Laschets Auftritt im TV-Triell
Der CSU-Vorsitzende lobte zugleich Laschets Auftritt im TV-Triell am Wochenende. „Ich fand Armin Laschet sehr überzeugend“, sagte Söder. „Damit kann die Trendwende gelingen“, fügte er hinzu. „Es ist eine Stimmungslage, in der sich viele Menschen fragen: Was soll ich denn wählen? Und in diesem „Was soll ich denn wählen?“ liegt unsere große Chance, denn zwei Drittel der Bürger wollen keinen Linksrutsch.“
Was Laschets bei seinem SPD-Vergleich sagte
Um Laschets historischen Vergleich gab es eine heftige Kontroverse. Viele Sozialdemokraten reagierten mit großer Empörung und sprachen von einer Schmutzkampagne. Die Union warf dagegen der SPD und insbesondere dem stellvertretenden Parteichef Kevin Kühnert vor, das Laschet-Zitat absichtlich aus dem Zusammenhang gerissen zu haben. Unions-Politiker sprachen von Fake-News und Desinformation.
CDU-Chef Laschet hatte auf dem Parteitag gesagt: "In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite - in der Wirtschafts- und Finanzpolitik." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und andere führende SPD-Vertreter wie der stellvertretende Parteichef Kevin Kühnert teilten einen kurzen Mitschnitt der Redepassage auf Twitter, der mitten im Wort "Seite" endet.
Laschet hatte in seiner Rede erklärt, die von ihm kritiserten SPD-Entscheidungen hätten der damalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in vielen Auseinandersetzungen erlebt und ebenso der damalige CSU-Bundesfinanzminister Theo Waigel. "Es war immer das Gleiche, egal wann: Wenn eine Krise da war, dachten Sozialdemokraten: Wir müssen Schulden machen, wir müssen Steuern erhöhen, und wir müssen den Leuten möglichst viel vorschreiben."