Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll für die Thüringer CDU ein Bundestagsmandat gewinnen. Der 58-Jährige, der wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten ist, wurde am Freitagabend in Suhl zum Direktkandidaten im Südthüringer Wahlkreis 196 gekürt. Maaßen erhielt bei der Abstimmung der Delegierten von vier Kreisverbänden 37 von 43 abgegebenen Stimmen. Er hatte mit dem 44-jährigen Hardy Herbert einen Gegenkandidaten aus der Region, der auf 6 Stimmen kam.
In seiner Bewerbungsrede wies Maaßen den Vorwurf von AfD-Nähe zurück. Er habe als Verfassungsschutzpräsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert, er stehe zum Abgrenzungsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit weder mit der Linken noch der AfD zulasse. "Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen", sagte Maaßen. Er stehe aber auch dafür, vor den Problemen, die Migration mit sich bringe, "nicht die Augen zu verschließen".
Laschet: Auch Maaßen soll nicht mit AfD kooperieren
Die Personalie hatte vor der Entscheidung bundesweit für Unverständnis und Kritik gesorgt - auch in den Reihen der Union. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte kürzlich, auch Maaßen müsse sich daran halten, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen.
Der Wahlkreis 196 in Südthüringen war frei, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Maskenaffäre aus der CDU austrat. Gegen Hauptmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.
CDU-General Ziemiak erwartet Bekenntnis zu Werten der CDU
Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erwartet von Hans-Georg Maaßen eine klare Abgrenzung zur AfD. "Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird", sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitagabend.
Er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. "Jede Zusammenarbeit mit dieser Partei ist ausgeschlossen", stellte Ziemiak klar.
Der CDU-Generalsekretär machte mit Blick auf die Nominierung Maaßens zugleich deutlich: "Die Mitglieder vor Ort haben in dem gesetzlich bestimmten Verfahren eine demokratische Entscheidung über ihren Wahlkreiskandidaten getroffen."
Von Grünen und SPD kam scharfe Kritik an der Nominierung Maaßens. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf Twitter: "Mit #Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts." Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet müsse dringend die Frage beantworten, ob und wie er dagegen klare Kante zeigen werde. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wertete die Personalie Maaßen auf Twitter als Signal, dass sich die CDU aus der Mitte entferne.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Maaßen als "Ideologen und Hetzer". Mit der Nominierung überschreite die CDU eine Grenze nach rechtsaußen, schrieb Schneider auf Twitter. Die Thüringer SPD twitterte ebenfalls, mit Maaßen fische die CDU am rechten Rand. "Wir schicken die ostdeutsche Sportlegende Frank Ullrich gegen #Maaßen ins Rennen und überlassen ihm nicht den Wahlkreis", erklärte die SPD mit Hinweis auf den früheren Weltklasse-Biathleten. (dpa)
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