CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft SPD, Grünen und FDP trotz anderslautender Versprechen in ihren Ampel-Plänen Mehrbelastungen für Millionen von Steuerzahlenden vor. „Unter dem Deckmantel des Abbaus von sogenannten Subventionen wollen die Ampel-Parteien Steuererhöhungen durch die Hintertür für Millionen von Bürgern in unserem Land“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion.
„Der Abbau von angeblich umwelt- und klimaschädlichen Subventionen bedeutet nichts anderes als Steuererhöhungen für Landwirte, Spritpreiserhöhungen und das Infragestellen der Pendlerpauschale“, kritisiert Dobrindt. Auch in der Finanzpolitik breche die Ampel mit der bisherigen Stabilitätspolitik in Europa. „Wenn die Ampel-Parteien betonen, der Europäische Stabilitätspakt habe seine Flexibilität bewiesen, bedeutet das nichts anderes, als eine Absage an den Stabilitätspakt und der Eintritt in die dauerhafte Schuldenunion“, kritisierte Dobrindt.
Dobrindt: Ampel-Parteien wollen neue Zuwanderungswege nach Deutschland schaffen
Gleiches gelte für die Zuwanderungspolitik: „Die Ampel-Parteien wollen die Unterscheidung von Asyl und Arbeitsmigration mit einem sogenannten „Spurwechsel“ auflösen“, kritisierte der CSU-Politiker. „Sie wollen neben der Arbeitsmigration neue Zuwanderungswege nach Deutschland schaffen und damit neue Pull-Effekte für eine ungesteuerte Zuwanderung ermöglichen“, fügte er hinzu.