Bundestagswahl 2013: Die Reaktionen
"Das ist ein Superergebnis. Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen. Feiern dürfen wir heute schon, denn wir haben's toll gemacht." (Bundeskanzlerin Angela Merkel)
"Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel, sie muss sich eine Mehrheit besorgen." (SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück)
"Das ist eine schwere Stunde für die FDP. Als Spitzenkandidat übernehme ich dafür Verantwortung. Das ist nicht das Ende der Partei. Es wird schwieriger, aber die Arbeit wird weitergehen." (FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle)
"Wer hätte das 1990 gedacht, dass diese Partei die drittstärkste politische Kraft der Bundesrepublik Deutschland wird. Das haben wir geschafft." (Linke-Spitzenkandidat Gregor Gysi)
"Das ist bitter, und wir werden uns dieser bitteren Realität gemeinsam stellen müssen." (Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin)
"CDU und CSU haben phänomenal abgeschnitten." (CSU-Chef Horst Seehofer)
"Es ist die bitterste, die traurigste Stunde in der Geschichte der Freien Demokratischen Partei." (FDP-Chef Philipp Rösler zum Resultat der Liberalen)
"Ich kann nur eines sagen: Dass ich bitter enttäuscht bin von diesem Ergebnis. Das ist eine heftige Niederlage." (Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth)
"Deutschland ist mit der AfD blau geworden. Wir sind aus der politischen Szene in Deutschland nicht mehr wegzudenken." (AfD-Vizechefin Frauke Petry über ihre Partei)
"Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert. Das Ergebnis ist in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel." (CDU-Vize Armin Laschet)
"Wir wollen derzeit nach dem Ausgang der Bundestagswahl keine Koalitionsaussagen treffen. Das wird nun zunächst in den Gremien besprochen. Wir haben uns sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht. Nun ist Angela Merkel gefragt." (SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles)
"Wir hatten mehr erhofft. Das ist kein Auftrag der Wähler, um Gespräche über die Regierung zu führen. Der Ball liegt jetzt bei Angela Merkel. Sie hat die entsprechenden Gespräche zu führen." (SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann)
"Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden. Das Ergebnis zeite, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent hattee man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten." (Unionsfraktionschef Volker Kauder)
"Das Ergebnis ist zutiefst enttäuschend. Jetzt geht es nicht um Koalitionsspekulation wie etwa Schwarz-Grün. Zunächst ist eine Fehleranalyse nötig."(Grünen-Bundestagsabgeordneter Omid Nouripour)
"Wir hätten uns deutlich mehr Schwung erhofft für Bayern" (SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold)
"Das ist die bitterste Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten. Wir haben in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. Es gibt ausreichend liberales Wählepotenzial. Das gilt es jetzt abzurufen". (FDP-Vorsitzender Nordrhein-Westfalen Christian Lindner)
"Es gibt mehr Kommunisten in Deutschland als Liberale. Das macht mir sehr große Sorgen." (FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel)
"Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt. Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus. (Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki)
"Man wählt niemanden, der sich zum Wurm macht. Das Einzige, was die FDP noch hätte schlimmer machen können, wäre gewesen, Hundewelpen aufs Plakat zu machen mit der Aufforderung: 'Bitte, bitte, wählt uns.'" (Vorsitzender der Jungen Liberalen Lasse Becker)
"Es gilt der alte Grundsatz, dass alle demokratischen Parteien untereinander auch gesprächsbereit sein sollten. Es ist aber klar, dass sich die politischen Positionen von Union und Grünen im Wahlkampf sehr weit auseinanderbewegt haben." (CDU-Vorstandsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer)
"Ich hatte mir ein besseres Ergebnis gewünscht. Wir müssen überlegen, wie wir unsere Positionen einfacher, verständlicher und klarer an die Bürger bringen." (Piraten-Chef Bernd Schlömer)
CSU-Chef Horst Seehofer sieht auf absehbare Zeit keine Basis für eine Berliner Koalition mit den Grünen: Er habe bei einer Sitzung des CSU-Parteivorstandes in München „überhaupt keine Bereitschaft“ für ein schwarz-grünes Bündnis gesehen, sagte Seehofer nach dem Spitzentreffen. „Ich habe heute auch niemanden gehört, der mich aufgefordert hätte, mit den Grünen zu reden.“
Seehofer gespannt, wie es mit den Grünen weitergeht
Auf längere Sicht müsse man sehen, wie es bei den Grünen weitergehe, sagte Seehofer. „Es scheint ja tiefere Veränderungen zu geben.“ Man müsse abwarten, ob sich der bürgerliche Flügel um den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann oder der linke Flügel um Renate Künast und Jürgen Trittin durchsetze. „Ich habe als Ministerpräsident mit Herrn Kretschmann stets störungsfrei zusammengearbeitet“, erklärte Seehofer. „Wir werden sehen, was in drei, vier, acht Jahren ist.“
Seehofer will Nachteile einer Großen Koalition nicht sehen
Dass eine Große Koalition mit der SPD als einzige Alternative zu Schwarz-Grün für die CSU als dann kleinstem Partner bei der Durchsetzung eigener Positionen und Posten von Nachteil sein könnte, will Seehofer nicht erkennen. Solche Argumente seien „alle amüsant, spielen aber keine Rolle“, findet der CSU-Chef.
Man dürfe „Politik nicht mit Mathematik verwechseln“, dozierte Seehofer. „Einfluss und Gestaltungsmacht“ einer Partei bestimme sich nicht nur aus ihrer Größe im Parlament, sondern „aus vielen Faktoren“. Alle Trümpfe lägen auf Seiten der Union – und die CSU habe einen erheblichen Anteil daran, findet Seehofer. Nun gelte es für ihn, die Trümpfe in kommenden Koalitionsverhandlungen richtig auszuspielen: „Wir werden damit schon richtig umgehen.“
Koalitionsverhandlungen: Richtschnur soll der "Bayernplan" sein
Der CSU-Chef hat allerdings die Messlatte für sich selbst sehr hoch gelegt. „Richtschnur“ für Koalitionsverhandlungen bleibe das Wahlprogramm der CSU – der „Bayernplan“, bekräftigte er auch am Montag. Dieser sieht unter anderem eine jährliche „Verkehrsmilliarde“, die Regionalisierung der Erbschaftsteuer, EU-Volksabstimmungen, die Mütterrente, den Erhalt und Ausbau des Betreuungsgeldes sowie eine Pkw-Maut für Ausländer vor.
„Wir wissen, wenn drei Partner am Tisch sitzen, dass da gut verhandelt werden muss“, sagte Seehofer. Und: „Da ist ein hohes Maß an strategischer Perfektion gefragt.“ Letztlich gehe es aber immer darum, unterschiedliche Interessen „vernünftig auszubalancieren“, glaubt Seehofer. „Ich bin da ganz ruhig.“
Seehofer: „Die Maut entscheidet aber auch nicht über die Zukunft Deutschlands.“
Das Wähler-Votum für die CSU sei für ihn etwa in Sachen Pkw-Maut ein Auftrag. „Die Maut entscheidet aber auch nicht über die Zukunft Deutschlands“, findet Seehofer. Er sei deshalb sehr zuversichtlich, am Ende einen für die CSU guten Kompromiss finden zu können. „Letztes Mal war die SPD sehr professionell. Und sie wird es wieder sein.“
Barbara Stamm soll Landtags-Präsidentin bleiben
Mit Entscheidungen in Berlin rechnet Seehofer ohnehin erst in der zweiten Oktoberhälfte. Bis dahin will der CSU-Chef alle Personalfragen in München geklärt haben. Eine erste Personalie steht bereits fest: Er werde der CSU-Landtagsfraktion kommende Woche die Würzburgerin Barbara Stamm erneut als Landtagspräsidentin vorschlagen, sagte Seehofer am Montag. Am 2. Oktober soll zudem der neue CSU-Fraktionschef gewählt werden.
Für alle weiteren Personalien in München müsse er zunächst „ein in sich schlüssiges Bild haben“, erklärte Seehofer. Er werde deshalb viele Einzelgespräche führen. Alle Personalspekulationen entbehrten deshalb bisher jeglicher Grundlage: „Es ist noch nicht einmal annähernd Richtiges in der Öffentlichkeit genannt worden – und das ist auch gut so.“