Er sei, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Journalisten in Berlin, schon sehr gespannt, „wie sich die Farbenspiele in den nächsten Wochen weiter entwickeln werden“. Der erfahrene Abgeordnete meinte damit die Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl am 26. September. Wird es Schwarz-Grün, Grün-Rot-Rot oder eine andere Zusammenstellung mit der Farbe Gelb?
In der Tat war es bei einer Bundestagswahl schon lange nicht mehr so spannend. Viele Farbenspiele sind derzeit denkbar. Sicher ist nur, dass die AfD nicht an einer Regierung beteiligt sein wird, denn alle anderen Parteien schließen eine Zusammenarbeit aus. Es gibt den derzeitigen Umfragen zufolge fünf mögliche Koalitionen. Pickt man sich die dominierenden Themen Wirtschaft, Klima und Finanzen heraus, ergibt ein Blick in die Wahlprogramme, dass keine davon richtig passt. Von den Inhalten her sind vielmehr Konstellationen wahrscheinlich, für die es im Moment rechnerisch noch nicht reicht. Eine Annäherung:
Schwarz-Grün - die Wahrscheinlichkeit für diese Koalition ist eher klein
Beide Parteien sind sich im Ziel einig: Mehr Klimaschutz muss unbedingt sein. Union und Grüne kündigen finanzielle Belastungen an, denn sie wollen einen höheren CO2-Preis. Gleichzeitig soll es Entlastungen geben. Trotz Differenzen in Details stimmt die große Klammer: Beide Parteien wollen Ökologie und Ökonomie miteinander koppeln. Mit Klimaschutz soll sich Geld verdienen lassen. Anders bei der Steuerpolitik: Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz erhöhen und eine Vermögensteuer einführen. CDU und CSU lehnen das ab und würden da mit Blick auf ihre Stammwählerschaft wohl auch keine Kompromisse machen. Die Wahrscheinlichkeit einer schwarz-grünen Koalition ist, wie schon bei der letzten Wahl, eher klein.
Kenia-Koalition - auch Schnittmengen zwischen Union, SPD und Grünen klein
Bei der Kenia-Koalition käme zu Grünen und CDU/CSU noch die SPD hinzu. Die Sozialdemokraten sind ebenfalls für einen höheren CO2-Preis, sie wollen gleichzeitig Entlastungen und den Strom billiger machen. Die Roten sind für eine Reaktivierung der Vermögensteuer, es zeigen sich in der Finanzpolitik ohnehin einige Überschneidungen mit den Grünen. Die SPD steht damit eher auf der Seite der Grünen, die Schnittmengen zur Union sind klein und es gilt damit ein ähnliches Fazit wie bei Schwarz-Grün: Eher unwahrscheinlich.
Jamaika-Koalition - Schwarz-Gelb passt, aber mit Grünen wird es schwierig
Für eine Jamaika-Koalition müssten sich Grüne und Union mit der FDP zusammentun. Oder besser gesagt: Union und
Ampel-Koalition - hier stehen steuerpolitische Pläne im Weg
Die Ampel würde Grüne, SPD und FDP vereinen. Es gilt hier das, was auch für Kenia festzustellen ist: Grüne und SPD könnten sich wohl zusammenraufen. Wie allerdings die FDP vor allem mit ihren steuerpolitischen Plänen in einer Ampel leuchten könnte, ist fraglich. Die liberale Position ist so zentral, dass Abstriche hier unwahrscheinlich sind und damit hinter der Ampel ein dickes Fragezeichen steht.
Deutschland-Koalition - Union, SPD und FDP könnte eine Option sein
In Sachsen-Anhalt wird die Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP gerade als eine Option diskutiert. Im Bund müsste sich die SPD inhaltlich ganz klein machen, damit die Polit-Ehe mit Liberalen und Union klappt. Die oben beschriebenen Differenzen zwischen Rot und Schwarz-Gelb blieben erhalten. Allerdings ließen die Sozialdemokraten 2017 zentrale Forderungen wie die Bürgerversicherung – die wieder im aktuellen Wahlprogramm steht – sausen, um an der Regierung beteiligt zu sein (wobei in Koalitionsverhandlungen natürlich alle beteiligten Parteien zurückstecken müssen, damit Kompromisse möglich sind). Da Schwarz-Rot bereits regiert hat und die FDP wiederum gut mit der Union kann, könnte die Deutschland-Koalition eine Option sein.
R2G - Legen Linke, SPD und Grüne zu, ist die Koalition denkbar
Eine Koalition aus Grünen, Linken und SPD geben die Umfragen derzeit nicht her. Es gibt aber bei Grün-Rot-Rot nicht nur viele Übereinstimmungen beim Klimaschutz. Gerade im Bereich Finanzen und Wirtschaft sind überraschend viele Schnittmengen. So wollen alle drei Parteien den Mindestlohn spürbar erhöhen, sie haben zudem zahlreiche Instrumente in ihren Wahlprogrammen, die den Reichen das Geld nehmen und es den Ärmeren geben. Sollten die drei Parteien noch ein wenig zulegen, wäre Grün-Rot-Rot denkbar – und in dieser Stichprobe die wohl wahrscheinlichste Regierungskoalition.