Zum offiziellen Wahlkampfauftakt der Union will Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) vor allem eines: Seine Entschlossenheit zeigen. "Wir werden dafür kämpfen, dass die Union am 26. September stärkste Kraft wird", sagt er am Samstagnachmittag im Berliner Tempodrom. Angesichts sinkender Umfragewerte ist dem 60-Jährigen klar, wie sehr es auf diese Rede ankommt. Kann sie die Trendwende bringen?
Schlafwagen-Wahlkampf wurde ihm zuletzt vorgeworfen, gerade sein SPD-Konkurrent Olaf Scholz holt auf und auch die Grünen haben mit ihrer Kandidatin Annalena Baerbock noch längst nicht aufgegeben. Will Laschet seinen ohnehin knappen Vorsprung nicht noch einbüßen, muss er schleunigst raus aus dem Schlafwagen und den ICE erwischen. Dass es nicht gut gelaufen ist zuletzt, das räumt er ein: "Wir haben erlebt, dass dieser Wahlkampf anders verläuft, als es Strategen planen."
Er spricht die Corona-Krise an und lobt dabei das Krisenmanagement der Union, die "Tausende Leben gerettet und dieses Land, mühsam genug, durch die Krise gebracht" habe. Wegen der Flutkatastrophe, die gerade auch das von ihm als Ministerpräsident regierte Nordrhein-Westfalen betrifft, habe er den Wahlkampf zurückgestellt: "Dann muss ein Regierungschef sich um sein Land kümmern". Im Zusammenhang mit den "schrecklichen Bildern aus Afghanistan" attackierte er Außenminister Heiko Maas von der SPD scharf: "Ich erwarte von unserem Außenminister, dass er sich etwas einfallen lässt, um Ortskräfte sicher nach Deutschland zu holen". Er erhebe keine Rücktrittsforderung an Maas, sagt aber: "Es kann kein Weiter-So in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik geben."
Laschet zu Söder: "Ich bin sicher, wir werden gemeinsam viel bewegen"
Laschet betont die Geschlossenheit der Union und seine Einigkeit mit dem CSU-Chef: "Markus Söder und ich haben mitunter unterschiedliche Meinungen und manchmal gerungen. Wahlsiege von CDU und CSU sind immer nur gemeinsam gelungen. Ich bin sicher, wir werden gemeinsam viel bewegen."
Ein peinlicher Versprecher passiert Laschet in der Aufregung dann doch: Als er im Zusammenhang mit der Außen- und Sicherheitspolitik von der Geiselbefreiung aus der entführten Lufthansa-Maschine Landshut durch die Grenzschutz-Eliteeinheit GSG 9 im Jahr 1977 in Mogadischu spricht, kommt er durcheinader. Sein Satz klingt so, als hätte die Geiselbefreiung in Landshut stattgefunden.
Immer wieder greift Laschet SPD und Grüne an, schärfer als bisher, viele Kritiker, allen voran Markus Söder, hatten diesen Biss zuletzt vermisst. In den Feldern Innere Sicherheit, Terrorabwehr und Bekämpfung der Clan-Kriminalität warf er der SPD Versagen vor. Die Union stehe dagegen zur Polizei und dulde "keinen organisierten Rechtsbruch".
Union schließt Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD aus
Von seinem SPD-Konkurrenten Olaf Scholz fordert er ein klares Nein zu einer Koalition mit der Linkspartei, die raus aus der Nato und den Verfassungsschutz abschaffen wolle. Die Union schließe dagegen jede Zusammenarbeit mit Linker und AfD klar aus. "Wir wollen mit den Parteien der demokratischen Mitte koalieren" sagte er.
In der Wirtschaftspolitik sei es falsch, zur alten Schuldenpolitik zurückzukehren, so Laschet: "Schulden versündigen sich an künftigen Generationen." Die jetzt nötigen Investitionen wolle die Union durch Wachstum finanzieren. Den Klimawandel nannte Laschet "die Herausforderung unserer Zeit, das leugnen nur noch Rechtsradikale von der AfD". Deutschland werde bis 2045 klimaneutral, das sei Konsens. Ziel der Union sei aber, den Weg dahin sozialverträglich zu gestalten, eine Industrienation zu bleiben, in der weiter Stahl, Chemieprodukte und Autos hergestellt werden. "SPD und Grüne haben dabei die Arbeitsplätze vergessen", sagte er. Sollte er Kanzler werden, werde er in den ersten 100 Tagen seiner Regierung Planungsbeschleunigungsmaßnahmen für Klimawandel und Digitalisierung auf den Weg bringen.
Für seine Rede gab es stehende Ovationen, doch im Tempodrom, sonst für gute Stimmung bei Livekonzerten mit mehreren Tausend Zuschauern bekannt, befanden sich wegen Corona nur 100 handverlesene Unions-Mitglieder.
Markus Söder betont: "Ich habe keinen Bock auf Opposition"
Den Ernst der Lage betont vor Laschet schon Markus Söder: "Es ist knapp, es wird sehr knapp werden in den kommenden Wochen. Es geht nicht um die Frage mit wem, sondern ob wir regieren." Klar ist: Damit kritisiert Söder den aus seiner Sicht verpatzten Wahlkampfauftakt Laschets. Nichts sei jedoch bereits verloren, es gebe keinen Anlass zu jammen: "Ich habe keinen Bock auf Opposition". Er wolle für Deutschland kein linkes Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei und auch keine Ampel mit SPD, Grünen und FDP. Klare Führung könne nur die Union mit Armin Laschet an der Spitze garantieren.
Die vergangenen 16 Jahre mit Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin sein "außerordentlich gute Jahre für unser Land" gewesen, so Söder. Ob in Finanzkrise, Eurokrise, Migrationsfrage und letztlich auch Corona-Pandemie, Merkel habe "unser Land gut beschützt." Auch nach 16 Jahren an der Regierung sei die Union nicht ausgelaugt, beteuerte der CSU-Chef: "Wir haben Kraft und Ideen für die Zukunft." An die Adresse Laschets sagte er: "In den nächsten Wochen kommt es auf den Kanzlerkandidaten an. Lieber Armin, Du kannst Dich auf meine Unterstützung verlassen und das ist ehrlich gemeint. Wir kriegen das gemeinsam gut hin." Da ist er dann doch, der Treueschwur an Laschet. Bekanntlich hätte sich Söder selbst für den besseren Kandidaten gehalten.
Angela Merkel, die nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin nicht mehr antritt, lobte Laschet als Politiker, "dem das C im Namen im Namen unserer Partei nicht irgendein Buchstabe ist". Das christliche Menschenbild sei vielmehr sein "stetiger Kompass". Er sei der Richtige, um die dramatische Veränderungen zu bewältigen, die vor Deutschland stünden. "Ohne Freiheit in Verantwortung wird ein Gemeinwesen nicht gelingen", sagte Merkel.