Eine Geschichte dieses Wahlabends ist, dass die lange totgesagte deutsche Sozialdemokratie wieder lebendig(er) ist. Es ist aber nicht DIE Geschichte dieses
Noch nie hat die CDU bundesweit ein so schlechtes Ergebnis eingefahren. Noch nie hat die CSU in Bayern bei einer Bundestagswahl ein so schlechtes Resultat erzielt. Und noch nie war die Ratlosigkeit, wie sich diese Union neu beleben lässt, nach einem Wahlabend fast genauso groß wie vorher. Der klare Wahlauftrag lautet: Wie kann diese Partei wieder lebendig, aufgeschlossen, im besten Sinne anziehend werden? Denn diese Frage ist ja nicht einfach damit beantwortet, dass die Union – wie es am Wahlabend von Armin Laschet bis Markus Söder in einer Einigkeit klang, die im Wahlkampf höchst selten zu hören war – eine Regierung bilden kann. Die Partei, die sich als fast europaweit Einzige lange gegen den Trend zur Verzwergung der Volksparteien stemmte, muss noch weit mehr leisten: sich komplett neu erfinden.
Wie kann sich die Union neu erfinden?
Armin Laschet ist dies im Wahlkampf nicht gelungen. Man kann seine Pleiten, Pech und Pannen hier schon aus Platzmangel nicht im Detail rekonstruieren, auch nicht das offensichtliche Versagen des Beraterkreises um ihn. Selbst am Wahltag gelang es dem Aachener, die Schlagzeilen zu bestimmen – nur halt mit seiner Unfähigkeit, einen Wahlzettel so zu falten wie es Millionen Wählerinnen und Wähler hinbekommen haben. Laschet ist bei weitem nicht die Karikatur, zu der er wurde. Es ist auch gar nichts Schlimmes daran, eher zuhörend als ständig zupackend aufzutreten. Der NRW-Regierungschef wäre vermutlich ein besserer Kanzler, als er ein Kandidat war (schlechter ist allerdings auch kaum vorstellbar).
Ihm stellten sich zudem allerlei Hürden in den Weg. Angela Merkel hat ihm kaum Freiraum gelassen und ihn sogar mit ihrem längst ausgelaugten Kabinett behindert. Die neuen Köpfe, von denen Laschet oft sprach, konnte er schon deswegen nicht vorstellen, weil Merkel niemand von ihren Leuten opfern wollte. Und dann war da noch Markus Söder, der im Auftreten Laschet gewiss überlegen ist, freilich selten in den Ergebnissen. Auch das zeigt sich selbst am Wahltag, denn Söder fährt ebenfalls ein mieses Ergebnis ein, übrigens (mit Abstrichen) zum dritten Mal in Folge. Seinen nötigen Modernisierungskurs fortzuführen und Stammkundschaft nicht zu verschrecken, gelingt ihm vielleicht rhetorisch, aber nicht an der Urne.
Ob Söder ein guter Wahlkämpfer ist, muss er noch zeigen
Söder wird natürlich in kleinem Kreis weiter geltend machen, er sei der bessere Kandidat gewesen – aber den Beweis, dass er ein erfolgreicher Wahlkämpfer ist, muss er rein faktisch noch erbringen.
Letztlich haben die Deutschen (und auch die Unionswähler) so abgestimmt, wie sie sich fühlen. Sie wollen etwas Wechsel, aber nicht zu sehr. Sie wünschen etwas Veränderung, aber nicht zu drastisch. Merkel hat ihnen das gegeben und durch ihre Popularität vieles abgefedert. Jetzt liegen all diese Widersprüche offen. Laschet wird wohl erst einmal politisch überleben und könnte durch enge Bande zur FDP und ein sehr großzügiges Angebot an die Grünen doch noch eine Koalition schmieden. Gelingt ihm dies nicht, ist er natürlich politisch erledigt – und die Union hat in der Opposition Zeit zum Nachdenken.
Gelingt es Laschet aber, muss er gewiss unser Land erneuern, das wird schwer genug. Aber seine Partei ist ebenfalls ein Reformprojekt. Diese zu erneuern, wird eine gewaltige Aufgabe, das zeigt diese sonst so unklare Wahl überdeutlich.