Darüber, wer in Deutschland künftig die Macht hat, wird bereits in diesen Tagen entschieden. Natürlich nicht final, aber sowohl Wahlsieger als auch Wahlverlierer versuchen emsig, die Macht zu behalten oder ihrer habhaft zu werden. Möglich sind mehrere Koalitionen, aber die wahrscheinlichsten sind ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP oder eine Jamaikakoalition von CDU/CSU mit Grünen und
Auf Bundesebene wären beide Varianten ein Novum. Es braucht bei den Verhandlern viel Geschick, denn es müssen Kompromisse gefunden werden, wo auf den ersten Blick keine gefunden werden können. Ein Überblick:
Klimaschutz wird das wichtigste Thema der nächsten Regierung
Es ist das wichtigste Thema der nächsten Bundesregierung. Weil die Grünen in einer Jamaika- und einer Ampelkoalition dabei wären, wird es sehr wahrscheinlich ein Klimaschutzsofortprogramm geben. Ohne einen solchen Aktionsplan als zentrales Wahlversprechen kann die Partei nicht Teil der Regierung sein. Im Falle einer Ampelkoalition wird die SPD darauf achten, dass die von den Grünen geplante Erhöhung der CO2-Steuer Haushalte mit kleinem Einkommen nicht überlastet. Ein Kompromiss ist aber möglich, wenn die Einnahmen an die Bürger über ein Energiegeld oder die Streichung der Ökostrom-Umlage zurückgegeben und Zuschläge für Geringverdiener eingeführt werden. Das wäre auch für die Union die Brücke, über die die Schwarzen gehen könnten.
Die FDP könnte das mittragen, wird sich aber gegen von den Grünen vertretene Verbote, wie jenes für den Verbrennermotor, stellen. Eine Lösung wäre, die Fristen zeitlich zu strecken, so dass die Industrie den Wandel zuvor von selbst erreicht, zum Beispiel bei einem Verbrenner-Verbot 2035. Kniffliger ist ein früherer Kohleausstieg, den sowohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch sein Gegenüber Armin Laschet von der Union bislang abgelehnt haben. Laschet steht noch stärker im Wort als Scholz, weil er den Kohlekompromiss maßgeblich mit ausgehandelt hat.
Das eigentliche Problem ist nicht das Enddatum, sondern dass der Preis für CO2-Zertifikate die Kraftwerke schon lange vor 2038 unwirtschaftlich machen wird. Das könnte problematisch sein, weil durch den stockenden Zubau von Windrädern und Solarfeldern genügend grüner Ersatzstrom fehlt. Die Bundesnetzagentur könnte den Weiterbetrieb der Kraftwerke verfügen, um Stromausfälle zu vermeiden. Für einen schnelleren Zubau müssten in den unionsgeführten Ländern die rigiden Abstandsregeln für Windräder fallen. CDU und CSU müssten sich hier mehr bewegen, bei einer Ampel wäre eine Einigung leichter. Dennoch ist Klimaschutz nicht das Thema, an dem Jamaika scheitern würde.
Steuern und Finanzen: Regierung kann nicht aus dem Vollen schöpfen
So viel vorne weg, die nächste Bundesregierung gleich welcher Couleur muss sich damit anfreunden, dass sie finanziell nicht aus dem Vollen schöpfen kann. Nächstes Jahr wird der Bund laut jetziger Planung noch einmal 100 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen und in den Jahren danach wird gespart. Die Ausgabenwünsche aller Parteien für eine Modernisierung des Staates, die Digitalisierung und die Bildung sind teuer.
Die Finanzierung des Staates ist sowohl für die Ampel als auch Jamaika ein Knackpunkt. Grüne und SPD planen, die Vermögenssteuer wieder zu kassieren und Reiche auch bei der Einkommensteuer stärker zu belasten. Dadurch soll Raum für Entlastungen der Mitte geschaffen werden. CDU und FDP haben sich in ihren Wahlprogrammen hingegen der Entlastung von Unternehmen und Wohlhabenden verschrieben, um das Wirtschaftswachstum anzuschieben. Das soll dazu führen, dass die Steuerausfälle nach einigen Jahren kompensiert werden. Dadurch soll auch bald die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. In der Praxis hat das Konzept zuletzt in Amerika nicht funktioniert.
Im Falle eines Jamaika-Bündnisses müssten die Grünen in den sauren Apfel beißen, im Falle der Ampel die FDP. Letztlich liegt der Kompromiss in einem Mittelweg aus kleinen Entlastungen und mehr Schulden. Für staatliche Investitionen bietet sich der alte Trick, Schattenhaushalte aufzumachen, geradezu an. Wirtschaftsinstitute haben dazu bereits Papiere geschrieben, um die Übung verfassungsfest zu machen.
Außenpolitik: USA, Brennpunkte, Nord Stream 2
Jede neue Bundesregierung steht vor dem Epochenwechsel, dass sich die USA von Europa ab- und Asien zuwenden. Die Europäer müssen sich künftig verstärkt selbst um Brennpunkte wie Mali, Syrien und Libyen kümmern. Die Union hat versprochen, so viel Geld in die Bundeswehr zu stecken, wie es das Nato-Statut verlangt. Das würde eine massive Aufrüstung bedeuten. Für Schwarz-Grün-Gelb ist das eine Hürde, weil die aus der pazifistischen Tradition kommenden Grünen sich dagegen sperrten. Die FDP ist, was das Thema angeht, leidenschaftslos.
Die Ampel hätte den Vorteil, sich auf eine Aufrüstung light zu einigen. Aber auch Rot-Grün-Gelb ist in der Außenpolitik nicht spannungsfrei. Grüne und FDP vertreten zu Russland eine klare Meinung, die der russlandfreundlichen SPD nicht über die Lippen käme. Weil die Gasröhre Nord Stream 2 fertig ist, wird die Pipeline keinen großen Streit mehr auslösen. Fakt ist aber auch, dass keine der Parteien ein fundiertes Konzept dafür hat, wie eine eigenständige europäische Außenpolitik aussehen soll.
Bei der Innenpolitik spricht alles für die Ampel
Hier spricht alles für eine Ampel. Grüne und Liberale wollen über Themen wie Schutz vor staatlicher Überwachung und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften das Vertrauen aufbauen, um über die strittigen Steuern reden zu können. Für die SPD ist das anschlussfähig. Sie stimmte während der letzten Jahre in der Innenpolitik aus Koalitionsdisziplin mit der Union, wie zum Beispiel beim Staatstrojaner. Auf diesem Feld stehen CDU und CSU mit ihrer klassisch-konservativen Agenda robuster Sicherheitskräfte und Geheimdienste allein.
Ampel oder Jamaika: Was wäre einfacher umzusetzen?
Eine Ampel-Koalition ist auf zentralen Politikfeldern leichter umzusetzen als Jamaika. Dennoch wären Koalitionsverhandlungen über eine schwarz-grün-gelbe Regierung nicht aussichtslos. Dass derzeit viel für eine Ampel spricht, liegt vor allem daran, dass Armin Laschet und die Union die Wahl eindeutig verloren haben.