Weil Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vor Ende der Bundestagswahl vorläufige Wahlprognosen veröffentlicht hat, drohen dem Politiker nun rechtliche Konsequenzen. Auf dem Kurznachrichten-Kanal Twitter hatte Aiwanger am Sonntagnachmittag die vorläufigen Prognose-Ergebnisse eines Umfrageinstituts veröffentlicht und dies gleich mit einem letzten Wahlaufruf für die Freien Wähler verbunden. Die CSU warf ihm daraufhin Wahlmanipulation vor. "Das geht gar nicht", sagte Ministerpräsident Markus Söder und kündigte eine Aufarbeitung an. Der Bundeswahlleiter prüft aktuell einen Verstoß gegen das Wahlgesetz.
Der Bundeswahlleiter prüft einen Verstoß Hubert Aiwangers gegen das Bundeswahlgesetz
Laut dem Bundeswahlleiter bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Twitter-Post gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe, wie er am Montag auf dpa-Anfrage mitteilte. Es ist übliche Praxis, dass verschiedene Umfrageinsitute am Wahltag Nachbefragungen durchführen. Sie sollen ein erstes Stimmungsbild liefern, dürfen nach deutschem Gesetz jedoch nicht vor 18 Uhr veröffentlicht werden. In dem betreffenden Passus heißt es: "Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig."
Zwar löschte Aiwanger seinen kontroversen Tweet nach wenigen Minuten wieder. Rechtliche Konsequenzen könnte die Aktion dennoch für ihn haben. Auf einer Pressekonferenz am Montag äußerte sich der Politiker auf Nachfrage unserer Redaktion: "Das war ein Missgeschick. Die Details werden wir mit dem Bundeswahlleiter klären und werden uns auch nicht verstecken." Es sei keine böse Absicht dahintergestanden, gegen Gesetze zu verstoßen. "Alles andere ist gesagt."
Markus Söder sieht das offenbar anders. Er erneuerte am Montag die Kritik an seinem Stellvertreter. Aiwangers Verhalten sei eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig, sagte der CSU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Zugleich machte Söder die Freien Wähler erneut dafür verantwortlich, dass die Union nun hinter der SPD auf Platz zwei gelandet sei. Ohne die Freien Wähler würde die Union vorne liegen, sagte er nach Teilnehmerangaben in der Vorstandssitzung. Die Freien Wähler stärkten also nicht das bürgerliche Lager, sondern schwächten es. (mit dpa)