Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, hat Nebeneinkünfte zwischen 3501 und 7000 Euro nachgemeldet. Das geht aus Angaben hervor, welche die Politikerin auf der Internetseite des Bundestags gemacht hat. Demnach handelt es sich bei dem Geld um eine Sonderzahlung, die Roth 2013 in ihrer Funktion als Parteivorsitzende der Grünen erhalten hat.
Claudia Roth meldet Nebeneinkünfte aus dem Jahr 2013 nach
Zuerst hatte das Portal abgeordnetenwatch.de über die nachgereichten Nebeneinkünfte der Stufe 2 berichtet. Das verpflichtende Regelwerk des Bundestags sieht vor, dass Politikerinnen und Politiker Nebeneinkünfte angeben, die mehr als 1000 Euro pro Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in Form von zehn Stufen veröffentlicht. Von Stufe 1 (mehr als 1000 bis 3500 Euro) bis Stufe 10 (Einkünfte über 250.000 Euro).
Diese Transparenzregeln sollen es den Wählerinnen und Wählern ermöglichen, sich selbst ein Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit eines Mandats machen zu können.
Zuletzt hatten überdurchschnittlich viele Politiker Nebeneinkünfte nachgereicht
Die Maskenaffäre um hochrangige Unions-Politiker hatte zuletzt dazu geführt, dass überdurchschnittlich viele Abgeordnete in den Folgewochen ihre Angaben zu Nebeneinkünften nachgebessert hatten. Das ergab eine Recherche des Spiegel zusammen mit abgeordnetenwatch.de. Demnach wurde vielfach gegen die Meldefrist verstoßen.
Darunter fiel unter anderem auch Claudia Roths Parteikollegin und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie meldete zuletzt Sonderzahlungen in Höhe von 25.000 Euro nach. Auch der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir hatte Weihnachtsgeld der Jahre 2014 bis 2017 in Höhe von 20.500 Euro mit Verspätung gemeldet.
Mit diesen Vorfällen hängt auch die Nachmeldung von Claudia Roth zusammen. Auf Anfrage unserer Redaktion schreibt die Politikerin in einem Statement, sie habe im Zuge der Nachforschungen zu den Sonderzahlungen an die Mitglieder des Bundesvorstands ihrer Partei über die Parteizentrale erfahren, dass sie das erstmalig 2011 eingeführte Weihnachtsgeld für den Parteivorstand auch im Jahr 2013 erhalten habe. Die Zahlungen aus den ersten zwei Jahren seien demnach fristgerecht beim Bundestagspräsidenten angezeigt worden, "was aber im Jahr 2013 offensichtlich aufgrund der Hektik des Wahljahres 2013 und des folgenden Rücktritts als Bundesvorsitzende einmalig versäumt worden ist", wie Roth erklärt. "Sobald mir die Information aus der Partei über die Sonderzahlung vorlag, habe ich die Anzeige des Weihnachtsgeldes für das Jahr 2013 über 5008 Euro beim Bundestagspräsidenten nachgeholt."
Verstöße gegen die Anzeigepflichten können je nach schwere des Falls verschieden geahndet werden. Etwa mit einer Ermahnung des Betroffenen durch den Präsidenten, einer zu veröffentlichenden Feststellung der Pflichtverletzung durch das Präsidium oder einem Ordnungsgeld. (daho)