Wahlkämpfer haben es in Corona-Zeiten schwer und Armin Laschet ist da keine Ausnahme. Den Auftakt zur Erarbeitung des CDU-Wahlprogramms muss der Parteivorsitzende ohne Publikum bewältigen, seine erste Grundsatzrede seit seiner Wahl am 22. Januar gerät eher nüchtern und wird nicht von Beifall unterbrochen. Dabei wäre dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten wohl einiger Applaus sicher gewesen, wenn er im Konrad-Adenauer-Haus vor Menschen hätte sprechen dürfen. Laschet nennt die Themen, die seine Partei bewegen. Aktuelle Probleme wie die Corona-Krise, aber auch solche, die von der Pandemie vermeintlich fortgespült wurden. Die Flüchtlingsfrage etwa.
Laschets Bewerbung als Kanzlerkandidat: Das Motto der CDU sorgt für Spott
„Zusammenmachen“ ist das Motto, das die CDU über diesen Dienstag gestellt hat. Im Internet sorgt der doppeldeutige Begriff für einigen Spott, aber immerhin geht es nun, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, auch bei der CDU Deutschlands los. Die anderen demokratischen Parteien im Bundestag sind da schon weiter. Linke, Grüne, FDP und SPD haben Entwürfe oder fertige Programme bereits auf dem Tisch. Vielen Christdemokraten wurde bereits bange, dass ihre Partei zu spät dran sein könnte.
Laschet ist mit der Videokamera alleine, die seine Rede in die ganze Republik überträgt. Dieser Monolog mit dem Objektiv war ihm schon bei seiner Bewerbungsrede im Januar gut gelungen, als er sich gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz als neuer CDU-Chef durchsetzte. Diesmal spricht er noch eine Spur genauer auf den Punkt und schnell wird deutlich, dass hier nicht einfach nur der neue CDU-Vorsitzende Grundzüge des Wahlprogramms skizziert. Hier bewirbt sich Armin Laschet gerade als Spitzen- und Kanzlerkandidat für die Union.
Armin Laschet kritisiert seine eigene Partei
Der Aachener geht mit seiner Partei hart ins Gericht. „Die Fehler im Pandemiemanagement und manches persönliche Fehlverhalten, Egoismus in den eigenen Reihen, haben dazu geführt, dass das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und die Leistungsfähigkeit der Union insgesamt gesunken ist“, sagt Laschet. Namen nennt er nicht, aber er dürfte wohl auch den bayerischen Ministerpräsidenten, CSU-Vorsitzenden und möglichen Konkurrenten in der K-Frage, Markus Söder, gemeint haben. Söder hatte Laschet in den vergangenen Monaten öfter kritisiert, doch damit und überhaupt mit allen Animositäten soll jetzt Schluss ein. „Ich sage Ihnen heute: Wir werden das ändern. Wir werden das besser machen. Dafür stehe ich persönlich“, beteuert Laschet.
Der Wahlkämpfer spricht erneut vom „Modernisierungsjahrzehnt“, das Deutschland erleben soll. Laschet hat dieses Wort zusammen mit seinem Parteifreund Jens Spahn geprägt. Es findet sich im Zehn-Punkte-Programm, das beide Anfang Januar vorlegten, um Laschet auf den Parteithron zu hieven. Was ihm mit Spahns Hilfe ja bekanntlich auch gelang.
Laschet erwähnt in seiner Rede zwar Helmut Kohl, nicht aber Angela Merkel
Laschet wettert gegen zu viele Vorschriften, die das Land lähmen. Er verspricht Lockerungen, will Firmengründer ein Jahr von Bürokratielasten befreien. Nach jeder mutigen Idee komme „immer dieses deutsche Aber“, fordert er mehr Wagnisbereitschaft ein. Laschet erneuert sein Bildungsversprechen, will Deutschland wieder zum ganz großen Industriestandort machen. Dass Deutschland und Europa in der Pandemie von China abhängig waren, wurmt ihn. „Wir haben outgesourct, weil es ein paar Cent billiger war, haben Produktion nach China verlagert, und wir haben die Chemie- und Pharmaindustrie mit immer neuen komplizierteren Vorschriften verjagt.“ Klimaschutz und Wachstum schließen sich Laschet zufolge nicht aus, er setzt auf Grünen Wasserstoff als Energiequelle und will Deutschland auf diesem Gebiet zum Weltmarktführer machen.
Ein starkes Europa fordert der CDU-Chef und ein „besseres Einwanderungsgesetz, das klare Voraussetzungen schafft, unter denen Einwanderung nach Europa möglich ist“. Das werden vor allem die Konservativen unter seinen Parteifreunden gerne hören, solche Ansagen hatten sie zuletzt vermisst. Unter der Kurzzeit-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, aber vor allem unter der Lichtgestalt Angela Merkel. Von der Kanzlerin und ihrem vielfach kritisierten Mitte-Links-Kurs will sich Laschet offenbar absetzen. In seiner Wahlkampfrede erwähnt er zwar das CDU-Urgestein Helmut Kohl. Merkel hingegen nicht mit einem Wort.
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