Wo der Kanzlerkandidat der Union am Tag der Bundestagswahl seine Kreuze macht, das können sich viele denken. CDU-Chef Armin Laschet hat es am Sonntagvormittag bei der Stimmabgabe in Aachen aber auch allen gezeigt.
Panne bei Bundestagswahl: Armin Laschet zeigt, wo er die Kreuze gemacht hat
Als er gemeinsam mit seiner Frau Susanne um kurz nach 11 Uhr an die Wahlurne trat, unterlief ihm ein Fauxpas: Armin Laschet warf seinen Wahlzettel so gefaltet in die Urne, dass für Umstehende und selbst auf Fotosvon der Stimmabgabe zu erkennen ist, wo er seine Kreuze gemacht hatte.
Wenig überraschend entschied sich der Spitzenkandidat der Union in Erststimme und Zweitstimme für die CDU. Auch seine Frau, Susanne Laschet, hatte ihren Stimmzettel bei der Stimmabgabe falsch gefaltet.
Bundestagswahl muss geheim laufen
Doch die Kreuze auf den Wahlzetteln hätten laut Wahlrecht niemals für andere zu sehen sein dürfen. Eine Wahl muss nämlich allgemein, frei, unmittelbar, gleich und geheim ablaufen. Der Wahlleiter im Wahllokal hätte das Ehepaar Laschet vor der Stimmabgabe also zurückweisen müssen.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind die Wahlvorschriften eindeutig: "Der Wahlvorstand hat Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist." Dieser Schritt ist notwendig, damit andere Wählerinnen und Wähler nicht beeinflusst werden.
Eine Zurückweisung von Armin Laschet hätte aber nicht gleich bedeutet, dass er von der Wahl ausgeschlossen worden wäre. Stattdessen hätte ihm der Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel austeilen müssen, damit er erneut in der Wahlkabine wählen kann.
Fauxpas bei der Bundestagswahl: Keine Konsequenz für Armin Laschets Stimme
Noch am Sonntag wurde geprüft, ob Armin Laschet damit gegen das Wahlgeheimnis verstoßen hat. Wie der Bundeswahlleiter am frühen Nachmittag bekannt gab, sind die Stimmen von Armin Laschet und seiner Frau trotzdem gültig: "Gelangt der Stimmzettel in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig."
Auf Twitter nahm der Wahlleiter folgendermaßen Stellung: "Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden."
Auch Edmund Stoibers Wahlzettel war einst fotografiert worden
Einen ähnlichen Fall gab es 2005, als der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber in Wolfratshausen beim Falten seines Wahlzettels fotografiert worden war. Eine Frau legte deshalb vergeblich Einspruch gegen das Wahlergebnis ein. Der Wahlprüfungsausschuss sprach von einem Wahlfehler. "Jedoch ist der festgestellte Wahlfehler nicht mandatsrelevant", hieß es. Die Zurückweisung des einen Stimmzettels im Wahllokal hätte nicht zu einer Mandatsverschiebung geführt, zumal Stoiber danach vermutlich nicht anders gewählt hätte.
Während Parteifreunde Laschet bei Twitter in Schutz nahmen, schrieb SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in dem Kurznachrichtendienst: "Ich schätze es war Absicht. So dumm kann niemand sein." (mit dpa)
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