Mit heftigen Attacken auf den SPD-Slogan "Das Wir entscheidet" ist die nordrhein-westfälische FDP am Samstag in den Bundestagswahlkampf gestartet. Ihr Spitzenkandidat, Außenminister Guido Westerwelle, zog eine Parallele vom SPD-Wahlkampf-Motto zum früheren DDR-Unrechtsstaat. Der Spruch erinnere an das frühere SED-Motto "Vom Ich zum Wir", sagte Westerwelle auf einem Landesparteitag im westfälischen Hamm.
Westerwelle attackiert SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück
"Unter dem Motto "Vom Ich zum Wir" verloren bis 1960 in der damaligen DDR 400.000 Bauern ihre Eigenständigkeit, 15.000 Bauern flohen in den Westen, 200 wählten den Freitod", sagte der Spitzenkandidat der NRW-FDP für die Bundestagswahl. "Es besorgt mich dieses Maß an mangelndem Geschichtsbewusstsein, dass wir schon vergessen haben, was passiert, wenn das Kollektiv Vorrang hat vor der einzelnen Persönlichkeit." Wenn das "Wir" regiere, werde das "Ich" oft geknechtet, sagte Westerwelle weiter.
Westerwelle griff auch den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an: "Wer in Deutschland Kanzler werden will, muss ohne Beleidigung der Nachbarländer auskommen."
Gabriel empört über Westerwelles SED-Vergleich
Die SPD reagierte empört auf die Äußerungen Westerwelles. Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Samstagabend in Augsburg, er sei "erschrocken" über die Äußerungen Westerwelles, der den SPD-Appell an das Gemeinwohl mit der SED gleichsetze. "Schlimmer kann man sich nicht verirren", sagte Gabriel und nannte den FDP-Politiker einen "finsteren Demagogen".
Das SPD-Wahlprogramm, das am Sonntag auf einem Parteitag in Augsburg verabschiedet werden soll, ziele darauf ab, eine neue soziale Balance in Deutschland zu schaffen, sagte Gabriel. Deutschland stehe ebenso wie Europa "in der erpresserischen Gewalt von Banken und Finanzmärkten". Die Bändigung des Finanzkapitalismus sei daher eine der Botschaften des Programms. Zudem müsse sich Arbeit in Deutschland wieder lohnen, es müsse Aufstieg durch Bildung möglich sein und nicht aufgrund von Herkunft und Beziehungen. Die FDP habe noch nicht begriffen, dass Egoismus in die Katastrophe führe, sagte Gabriel. dpa/afp/AZ