Steinbrück will sich zwei TV-Duelle mit Merkel liefern: "Ich plädiere dafür, dass es mindestens zwei Duelle mit Frau
Steinbrück will sich zwei TV-Duelle mit Merkel liefern
Im Bundestagswahlkampf 2009 hatte es nur ein Fernsehduell zwischen Merkel und dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier gegeben. Steinbrück warf Merkels Union vor, sie versuche SPD-Themen zu kopieren. "Man merkt, die hecheln uns hinterher." Nach dem rot-grünen Wahlerfolg in Niedersachsen sei eine Distanzierung der Union von der FDP zu erkennen. Aber "großkoalitionäre Anwandlungen" werde die SPD nicht erwidern.
Steinbrück: "Die Chance der SPD ist real"
Er bekräftigte, nicht für eine große Koalition unter Merkels Führung zur Verfügung zu stehen. Die CDU sei schwer getroffen, dass ein beliebter Ministerpräsident wie David McAllister abgewählt worden sei. "Die Chance der SPD ist real", sagte der frühere Bundesfinanzminister mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Die Partei sei hochmotiviert. Der Wahlkampf werde wahrscheinlich weniger von der Europa-Politik dominiert, sondern von sozialen Themen und der auseinanderdriftenden Gesellschaft.
Das Wahljahr 2013: Zahlen und Fakten
2013 stehen in Deutschland fünf große Wahlen an, darunter die Bundestagswahl. Hier die Wahlen im Überblick:
NIEDERSACHSEN: Am 20. Januar entschieden die Wähler zwischen dem erst seit 2010 amtierenden David McAllister (CDU) und seinem SPD-Konkurrenten Stephan Weil. Weil gewann die Wahl.
SCHLESWIG-HOLSTEIN: Am 26. Mai wurden die Kreistage und Gemeindeparlamente neu gewählt.
BAYERN: Die CSU hofft im September auf eine erneute absolute Mehrheit, die sie 2008 spektakulär verloren hat. Unter dem neuen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ging sie eine Koalition mit der FDP ein. Eine Neuauflage ist fraglich.
BUNDESTAG: Bei der Wahl im September setzen die Unionsparteien auf die populäre CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Herausforderer ist der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der Rot-Grün anstrebt.
HESSEN: Das Wahljahr endet im November oder Dezember in Hessen. Volker Bouffier führt die mit der FDP regierende CDU erstmals als Ministerpräsident in den Wahlkampf. Sein langjähriger Vorgänger Roland Koch hatte sich 2009 behauptet.
"Massive Umverteilung - von unten nach oben"
In den letzten 15 Jahren habe es eine massive Umverteilung gegeben - "und zwar stramm von unten nach oben", sagte der SPD-Politiker. Merkel versuche wie schon 2009 mit einem Konzept der "asymmetrischen Demobilisierung" die Wähler einzulullen. Aber eine Flexi-Quote sei keine Frauen-Quote und eine Lohnuntergrenze kein Mindestlohn. "Da werden viele Etiketten auf Flaschen geklebt, in denen nichts drin ist", sagte Steinbrück.
SPD: Wahlprogrammparteitag in Augsburg
"Frau Merkel versucht jetzt wieder einen Neustart mit der Lohnuntergrenze und plötzlich spielt auch das Thema Mieten eine Rolle." Und nun diskutierten auch CDU/CSU sogar über ein Trennbankensystem, betonte der 66-Jährige. Bis zum Wahlprogrammparteitag am 14. April in Augsburg werde er nun mehrere EU-Staaten besuchen und bundesweit viel herumreisen.
Anschließend sei eine Mobilisierungsphase mit einer Sommerreise geplant. Nach dem Deutschland-Fest der SPD zum 150-jährigen Bestehen im August in Berlin starte die heiße Wahlkampfhase. Die SPD plant dazu bis zu fünf Millionen Hausbesuche. Für die letzten drei, vier Tage versprach Steinbrück einen ordentlichen Endspurt, "vor dem Hintergrund eines zunehmend volatilen Wählerverhaltens". (dpa, AZ)