Bayerns Finanzminister Markus Söder hat für die CSU klargestellt, dass sie in Berliner Koalitionsverhandlungen keinerlei Steuererhöhungen akzeptieren wird. "Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen", sagte Söder am Mittwoch am Rande einer CSU-Fraktionssitzung in München. Es gebe in Zeiten höchster Steuereinnahmen überhaupt keinen Anlass, darüber zu reden.
Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus
Söder reagierte damit auf Äußerungen mehrerer CDU-Spitzenpolitiker, die Steuererhöhungen als Angebot an einen künftigen Koalitionspartner nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen hatten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte auf eine entsprechende Frage der "Zeit": "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen." Damit ging er auf SPD und Grüne zu, die sich für höhere Steuern ausgesprochen hatten. Die Union hatte das bisher strikt abgelehnt. dpa