Bundestagswahl 2013: Das Programm der SPD
FINANZPOLITIK: Die SPD will Finanzmärkte, -produkte und -akteure stärker regulieren. Unter anderem soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt und der Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren eingeschränkt werden.
ARBEITSMARKT: Es soll einen Mindestlohn, gleiche Löhne für Frauen und Männer und ein stärkeres Tarifsystem geben. 40 Prozent der Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter Unternehmen sollen weiblich werden.
FAMILIE: Arbeit, Kinderbetreuung und Pflege sollen besser miteinander vereinbar sein. Das gerade erste von der CDU beschlossene Betreuungsgeld will die SPD abschaffen. Eine Familienarbeitszeit soll Eltern erlauben, ihre Arbeitszeit auf eine 30-Stunden-Woche zu reduzieren.
BILDUNG: "Beruflich Qualifizierte" wie Meister sollen einen leichteren Zugang zu Hochschulen bekommen. Von der Kita bis zur Hochschule soll es keine Gebühren geben.
BREITBAND: Schnelles Internet für alle, soll Bürgerrecht werden.
ENERGIEWENDE: Die Belastung der Industrie und der privaten Haushalte soll verringert werden. Dazu will die SPD die Stromsteuer senken. Ein Energieministerium soll über erneuerbare Energien, Netzausbau und Energiespeicher wachen.
AUSSENPOLITIK: Die Türkei soll der Europäischen Union beitreten dürfen. Auch doppelte Staatsbürgerschaften sollen in Deutschland künftig möglich sein.
VORSORGE: Die Krankenvoll- und Pflegeversicherung soll von einer Bürgerversicherung ersetzt werden.
INNENPOLITIK: Die SPDist für ein Verbot der NPD.
BANKEN: Bankautomatengebühren sollen bei zwei Euro gedeckelt werden. Zudem will die SPD kostenloses Onlinebanking und Dispozinsen von maximal acht Prozent über dem Basiszinssatz sicherstellen.
TRANSPARENZ: Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Parteispenden sollen auf 100.000 Euro gedeckelt werden. Wenn ein Bundestagsabgeordneter das Parlament verlässt, muss eine Ethikkommission oder die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler seine neue Tätigkeit absegnen.
STEUER: Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Anstatt dessen soll es einen Partnerschaftstarif geben, bei dem beide individuell besteuert werden. Die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen werden dabei berücksichtigt. Zudem soll es Steuererhöhungen für "einige wenige" geben.
PFLEGE: Arbeitnehmer sollen ihre Angehörigen in einer der Elternzeit ähnlichen Periode pflegen dürfen.
VERBRAUCHERSCHUTZ: Künftig sollen Unternehmen zum Beispiel für Versicherungen, Strom und Telefon nur noch Nettotarife anbieten dürfen.
UMWELTSCHUTZ: CO2-Emissionen sollen bis 2050 95 Prozent unter dem Basiswert von 1990 liegen. Die Zahl der von Lärm gesundheitlich beeinträchtigten Menschen in Deutschland will die SPD bis zum Jahr 2020 halbieren.
FORSCHUNG: Die Forschungsinvestitionen sollen über drei Prozent des jährliches Bruttoinlandsproduktes ausmachen.
RENTE: Wer viele Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlte, soll eine Rente deutlich über der Grundsicherung erhalten. (pli)
Quelle: Das komplette Wahlprogramm der SPD finden Sie hier www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf
Acht Wochen vor der Bundestagswahl ist die SPD-Spitze neuen Debatten über eine Koalition mit der Linkspartei demonstrativ entgegengetreten. Sowohl Spitzenkandidat Peer Steinbrück als auch Parteichef Sigmar Gabriel lehnten ein rot-rot-grünes Bündnis, das letzten Umfragen zufolge am 22. September wieder mehr Chancen auf eine Mehrheit hätte, rundweg ab. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hält eine Koalition seiner Partei mit SPD und Grünen hingegen für möglich. Ein Tolerierungsmodell schloss er aus.
Gabriel: "Rot-Rot-Grün ist nur eine rechnerische Mehrheit"
"Die Linke ist außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich. Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik folgt dem Motto "Wünsch Dir was"", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag". Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Möglichkeit vom Rot-Rot- Grün wies er zurück. "Frau Merkel versucht, Gespenster vorzuführen."
Gabriel sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Rot-Rot-Grün ist nur eine rechnerische und keine politische Mehrheit." Er halte nichts davon, "die Stabilität Deutschlands aufs Spiel zu setzen, nur um mit einer absolut unkalkulierbaren Partei ins Kanzleramt zu kommen. Wer jedes Risiko eingeht, um ins Kanzleramt zu kommen, wird nicht lange dort bleiben." Die Linke sei im übrigen "nicht eine Partei, sondern zwei, bestehend aus pragmatischen Linken im Osten und sämtlichen Sektierern und SPD-Hassern im Westen", so Gabriel.
Gysi offen für Gespräche mit der SPD
Gysi sagte im ZDF-Sommerinterview, wenn die SPD ein Angebot für Rot-Rot-Grün mache, "dann müssten wir sehr inhaltliche Gespräche führen, da müsste man sehen, was alles zusammen geht". Was die Linke nicht mitmache, sei ein Kampfeinsatz der Bundeswehr, das sei eine "Haltelinie". Eine Tolerierung von Rot-Grün komme nicht infrage: "Tolerieren ist langweilig. Entweder ist man in der Regierung oder in der Opposition. Ich will es richtig."
Nach einer neuen Umfrage büßten Union und FDP ihren zwischenzeitlichen Vorsprung auf die Opposition in der Wählergunst wieder ein. Im Sonntagstrend des Institutes Emnid für "Bild am Sonntag" kommt die Union auf unverändert 40 Prozent, die
SPD will Wähler mit Hausbesuchen mobilisieren
Widersprüchliche Ergebnisse für die SPD brachten zwei weitere Umfragen, die der "Focus" veröffentlichte. Nach einer Analyse des Instituts INSA haben die Sozialdemokraten vor der Wahl das größte Wachstumspotenzial. Derzeit liegen sie demnach bei 25 Prozent, könnten aber auf 32 Prozent kommen - wenn sie ihr Potenzial maximal ausschöpfen. Für Grünen (derzeit 15) wären nach dieser Berechnung 21 Prozent möglich, für die Union 41 Prozent (derzeit 37), für die FDP 9 Prozent (derzeit 5) und für die Linke 10 Prozent (derzeit 7).
Erklärtes Ziel der SPD ist es, ihr Wählerpotenzial unter anderem durch bis zu fünf Millionen Hausbesuche ausschöpfen - dabei könnte sie jedoch auf verschlossene Türen stoßen. Denn zwei Drittel der Deutschen wollen einer repräsentativen Emnid-Umfrage zufolge vor der Bundestagswahl nicht von Werbeleuten der Parteien besucht werden. 66 Prozent der Befragten gaben an, ihre Tür nicht zu öffnen, wenn Wahlwerber klingeln.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dazu, ihre Partei freue sich über jede Tür, die aufgehe. "Unsere Erfahrung ist, dass die überwiegende Zahl der Menschen, die wir besuchen, uns offen und freundlich empfangen." dpa/AZ