Horst Seehofer ist die Gelassenheit in Person. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident schlägt gegenüber der SPD ungewöhnlich milde und versöhnliche Töne an. Es gebe in seiner Partei „eine klare Präferenz für die Große Koalition“, gibt er als Devise aus. Aber die Zeit dränge nicht.
Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Sozialdemokraten nach diesem Wahlergebnis erst intern klären müssten, wie es weitergehe, sagt er mit Blick auf den Parteikonvent der SPD am Freitagabend in Berlin. Eine Aussprache und Analyse in den zuständigen Gremien müsse es geben, das sei doch in jeder Partei so, meint er gönnerhaft. „Wir sind stark, wir sind gut drauf, wir stehen bereit für das, was in den nächsten Wochen und Monaten kommt.“
Merkels Motto lautet "Gründlichkeit vor Schnelligkeit"
Mit dieser Position steht Horst Seehofer nicht alleine da. In der neuen CDU/CSU-Fraktion gibt man sich nach außen betont gelassen. Schon am Montag hat Parteichefin Angela Merkel das Motto „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ für die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen ausgegeben. „Wir haben alle Zeit der Welt“, gibt der badische Abgeordnete Axel E. Fischer die Stimmung in der Fraktion wieder. „Ich gehe davon aus, dass wir noch eine Weile diese Regierung haben werden.“ Der Ball liege eindeutig im Feld der SPD, die müsse entscheiden, was sie wolle – Große Koalition oder Linksbündnis.
Gleichwohl sieht man in der Union mit einem gewissen Unbehagen, dass man trotz des Wahltriumphes am Sonntag im Augenblick zum Zusehen verurteilt und von den Entscheidungen anderer abhängig ist. Die Christdemokraten richten sich auf eine lange und schwierige Hängepartie bei den Sozialdemokraten ein. Denn in der SPD gibt es starke Kräfte, die eine Neuauflage der Großen Koalition kategorisch ablehnen. Nicht wenige in der SPD-Fraktion zeigen mit dem Finger auf die Grünen, wenn sie gefragt werden, mit wem die Union koalieren soll.
Auch eine Minderheitsregierung ist möglich
Zumal Angela Merkel nur fünf Stimmen zur Mehrheit fehlen, dafür sei keine Große Koalition nötig. Die Sprecherin der Parlamentarischen SPD-Linken, Hilde Mattheis aus Ulm, bringt gar eine Unions-Minderheitsregierung ins Gespräch. Merkel könne spätestens im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zur Kanzlerin gewählt werden und sich dann bei jeder Sachfrage die nötigen fünf Stimmen aus den Reihen des Parlaments holen.
Das aber lehnt die Union kategorisch ab. „Wir werden eine stabile Regierung bilden“, verspricht Fraktionschef Volker Kauder. Um das zu erreichen, das ist den Granden in der Union klar, werden sie der SPD einiges bieten müssen, um deren Widerstände zu brechen. Möglich wäre, dass die SPD als Partner „auf Augenhöhe“ behandelt wird und genauso viele Ministerinnen und Minister stellt wie die Union, obwohl sie bei der Wahl 16 Punkte weniger als die Wahlsiegerin erhielt. Aber auch inhaltliche Zugeständnisse müsste es geben, beispielsweise bei den Themen Mindestlohn, Mietpreisbremse oder Spitzensteuersatz.
CDU will sich alle Optionen offenhalten
Kein Wunder, dass immer mehr Christdemokraten fordern, sich nicht nur auf Verhandlungen mit der SPD zu konzentrieren, sondern auch ernsthaft mit den Grünen zu sondieren. Zu den prominenten Befürwortern dieser Option gehören Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie die stellvertretenden Parteichefs Julia Klöckner, Thomas Strobl und Armin Laschet, deren Wort in der Partei Gewicht hat. Es sei schon aus strategischen Gründen wichtig, eine Alternative zu haben, um nicht erpressbar zu sein, so ihr Argument, zudem seien mit dem Rückzug von Jürgen Trittin, Claudia Roth und Renate Künast die „Reizfiguren“ weg. „Wenn die Grünen für die Zukunft personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das Gespräche“, sagt Laschet.
Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion hält sich mit einer Bewertung zurück. Es sei Sache der Parteivorsitzenden zu entscheiden, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, sagte der alte und neue Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, Christian von Stetten, gegenüber unserer Zeitung. „Aber wir werden dafür sorgen, dass wir in den Koalitionsverhandlungen vertreten sind und inhaltliche Akzente setzen.“