Nach dem Absturz der Liberalen in Bayern versucht die Bundes-FDP wenige Tage vor der Wahl, der CDU mit einer Zweitstimmen-Kampagne noch einige Wählerstimmen wegzunehmen.
Prominente FDP-Politiker wie Guido Westerwelle oder Dirk Niebel haben in ihren Wahlkreisen gar schriftlich fixierte Absprachen mit der CDU getroffen. Im Fall von Westerwelle heißt es darin: „Es wurde zwischen den Beteiligten verabredet, dass sich die Bonner CDU auf das Werben um die Erststimme konzentriert und die Bonner FDP auf die Zweitstimme setzt.“
Kann der Briefwähler seine Entscheidung noch ändern?
Diese Parteien treten bei der Bundestagswahl an
Bei der diesjährigen Bundestagswahl wird die Auswahl groß sein - 34 Parteien treten mit rund 4500 Kandidaten zur Wahl am 22. September an. Vier davon haben keine Landeslisten und stellen lediglich in einigen Wahlkreisen Kandidaten auf.
DIE ETABLIERTEN sind die sechs Bundestagsparteien CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne. Sie können ohne Einschränkungen an der Wahl teilnehmen, wobei die CSU nur in Bayern antritt und die CDU dort auf Kandidaten verzichtet.
DIE HOFFNUNGSVOLLEN sind vor allem die drei weiteren Parteien, die ohne Einschränkungen zugelassen wurden. Dies sind die Freien Wähler, die Piraten und die rechtsextreme NPD, die diesen Status wegen ihrer Präsenz in Landtagen bekamen. Wegen dieser Erfolge auf Landesebene hoffen alle drei darauf, dies nun auch auf den Bund übertragen zu können. In den Umfragen liegt aber keine dieser drei Parteien in Reichweite der Fünf-Prozent-Hürde.
DIE EURO-SKEPTIKER sind stark bei der Bundestagswahl vertreten - allen voran die erst in diesem Jahr gegründete Alternative für Deutschland (AfD), die anders als die anderen kleinen Parteien in den Umfragen auftaucht. Zuletzt lag sie bei drei Prozent.
DIE EXTREMEN sind - wie seit Jahren üblich - sowohl am rechten, wie auch am linken Rand stark vertreten. Außer der NPD sind aus dem rechtsextremen Spektrum die Republikaner zugelassen sowie die erst vergangenes Jahr gegründete Partei Die Rechte des Neonazis Christian Worch. Aus dem linken Spektrum treten vor allem die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) an. Zudem stellt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Wahlkreiskandidaten auf. Radikale Forderungen auf ihre Art vertritt auch die Bayernpartei, die für den Ausstieg Bayerns aus der Bundesrepublik eintritt.
DIE SKURRILEN sind wie üblich reich vertreten. Nach ihrem Scheitern an der Zulassungshürde 2009 darf diesmal Die PARTEI des Satirikers Martin Sonneborn antreten, bei der die Rückkehr zur Mauer im Programm steht. Die Spaß-Gruppierung wirbt immer noch mit dem Slogan «Die endgültige Teilung Deutschlands - das ist unser Auftrag» - diesmal konnte sie jedoch den Wahlausschuss überzeugen. Zugelassen wurden zudem auch Wahlkreiskandidaturen der NEIN! -Partei, die Nichtwähler als Zielgruppe sieht, sowie der Bergpartei. Die Berliner Kleingruppierung wirbt mit Sprüchen wie «liebe deinen nächsten wie dein auto».
DIE GESCHEITERTEN sind mit 24 Parteien und Vereinigungen besonders zahlreich. 19 dieser Gruppierungen wurden gar nicht erst zugelassen. Hierzu zählen etwa die Anarchistische Pogopartei, die gleichnamige Wiedergründung der nach einer Spendenaffäre aufgelösten Seniorenpartei Graue Panther oder die Islamische Demokratische Union. Fünf weitere Parteien wurden zwar zugelassen, treten aber aus unterschiedlichen Gründen dennoch nicht an. Diese sind die Christliche Mitte (CM), die Deutsche Nationalversammlung (DNV), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Neue Mitte (NM) sowie die Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD). (afp)
Aber was ist, wenn der barmherzige CSU- oder CDU-Wähler dem Wunsch der FDP zwar nachkommen will, beide Stimmen aber per Briefwahl schon an die jeweilige Unionspartei vergeben hat? Anders gefragt: Kann auch der Briefwähler seine Wahlentscheidung noch revidieren und seine Stimme anderweitig verteilen?
Nein, sagt Klaus Sulzberger, Leiter des Augsburger Bürgeramtes. "Eine Änderung der Wahlentscheidung ist nicht mehr möglich." Alle, die bereits per Brief gewählt haben, seien in den Wählerverzeichnissen der jeweiligen Wahlbüros gesperrt. Es bringe also auch nichts, doch noch am Sonntag persönlich im Wahlbüro zu erscheinen. Wer seine Wahlentscheidung von der Landtagswahl abhängig machen will, der hätte mit der Briefwahl eben noch bis Montag warten sollen, sagt Sulzberger.
Über 30.000 Briefwähler in Augsburg
Bisher haben in Augsburg 32.800 Menschen per Brief ihr Kreuz gemacht. Vor vier Jahren waren es noch 28.000, das sind etwa 17 Prozent mehr. Bei der Landtagswahl war der Anstieg deutlich höher: Im Vergleich zu 2008 war die Zahl der Briefwähler um mehr als 70 Prozent in die Höhe geklettert. Das lag wahrscheinlich am Umfang der Wahlunterlagen, vermutet Klaus Sulzberger. Zusätzlich zur Landtagswahl stimmten die Menschen in Bayern auch noch über fünf Volksentscheide und die Kandidaten für den Bezirkstag ab.
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