Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth beklagt eine weiterhin vergiftete, unsachliche Debattenkultur beim Thema Flüchtlingspolitik und macht dabei auch Teilen von Union, FDP und Medien Vorwürfe. „Es ist einfach, zu mahnen, wir dürften den Hetzern und Hassern nicht nachgeben“, sagte Roth unserer Redaktion. „Wer aber jeden noch so sachlichen Vorstoß im Bereich der Flüchtlingspolitik zur drohenden Masseneinwanderung umdeutet, wer notleidende Minderjährige ohne jede Perspektive wissentlich zum Spielball politischer Auseinandersetzung werden lässt, wer Kinderrechtsschutz als Hypermoral verschreit - der tut genau das“, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Claudia Roth hält Vorwurf der PR für erbärmlich
Roth nannte als Beispiel die Reaktionen auf den Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland aufzunehmen. „Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist eine europäische Schande, die wir nicht länger hinnehmen dürfen“, sagte Roth. „Die große Koalition aber lehnt ab und will keinen Alleingang, wo Vorangehen so nötig wäre“, betonte sie. „Die AfD tut, was sie am besten kann: hetzen, fernab jeder Faktenlage und der FDP fällt nichts Erbärmlicheres ein, als uns eine PR-Aktion vorzuwerfen“, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Dabei seien die Bedingungen in den heillos überfüllten Lagern katastrophal und eine Folge der europäischen Abschottungspolitik, fügte Roth hinzu. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich umgehend für die europäische Umverteilung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Lagern einzusetzen, den Ländern und Kommunen die Aufnahme zu gewähren - und in der EU dabei voranzugehen, die unerträglichen Zustände in den Lagern endlich zu beheben“, fordert die Grünen-Politikerin, „zumal sich erste Bundesländer bereit erklärt haben, bei der Umsiedlung zu unterstützen“, fügte sie hinzu.
Roth empört über verzerrte Medienberichte über Klimaflüchtlinge
Es werde zunehmend schwieriger, ernsthaft über Flüchtlingsthemen zu diskutieren, sagte Roth: „Als ich vor wenigen Tagen darauf hingewiesen habe, wir dürften die Bewohnerinnen und Bewohner versinkender Inselstaaten im Pazifik nicht staatenlos werden und im Stich lassen, verbreiteten Bild-Zeitung und Breitbart, rechtsextreme Blogs und der CSU-Bayernkurier unisono das mutwillige Missverständnis, wir Grüne wollten nun hunderte Millionen von Menschen nach Deutschland schleusen und ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft schenken“, kritisierte die Grünen-Politikerin.
„Unterstützung erfuhren sie von Abgeordneten der CDU und FDP, natürlich auch der AfD, die allesamt die falschen Behauptungen und Zahlen weitertrugen“, sagte Roth. „Natürlich hatte das rein gar nichts mit meinem Vorstoß zu tun. Aber es wirkte: Ausgerechnet diejenigen klatschten Applaus, die gern auch mal die rechtsradikale Erzählung einer vermeintlichen ,Umvolkung‘ verbreiten.“
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