Angela Merkel will die Ausgaben der Europäischen Union auf den „Prüfstand“ stellen. Vor Beginn der ersten Gespräche über das Mehrjahresbudget der EU forderte die Kanzlerin gestern im Bundestag, die Milliardengelder gezielter für die Aufgaben Grenzschutz, Integration und Wettbewerbsfähigkeit auszugeben. „Der neue Haushalt soll Europa unterstützen, die anstehenden Herausforderungen wirklich meistern zu können.“ Merkel äußerte sich in ihrer ersten Regierungserklärung seit Ende Juni zum heutigen EU-Gipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs über die Finanzausstattung der EU ab 2020 sprechen.
Der Aufstellung dieser Budgets geht stets ein zäher Kampf zwischen Nettozahlerstaaten wie Deutschland und den Empfängerländern voraus. Diesmal kommt hinzu, dass der EU durch den Austritt Großbritanniens Zahlungen von bis zu 14 Milliarden Euro jährlich verloren gehen. Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, diesen „Einschnitt“ zu nutzen, um „die EU-Finanzen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen“.
Die Bundesregierung sieht Europa in einer ganz anderen Lage als zu dem Zeitpunkt, an dem das Budget bis 2020 ausgehandelt wurde. Damals befand sich die EU in einer tiefen Wirtschaftskrise, von der sie sich schrittweise erholt hat. Zudem spielte die Migrationskrise keine so bedeutende Rolle. Merkel sprach sich nun dafür aus, die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell „massiv“ zu stärken. Zudem müsse bei der Verteilung der EU-Gelder „künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten“ berücksichtigt werden.
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in der Debatte, dass sich Union und SPD in ihrem ausgehandelten Koalitionsvertrag bereits zu höheren Zahlungen an die EU bereit erklärt haben. „Damit schwächen sie die deutsche Verhandlungsposition.“ AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Kanzlerin vor, für sie bedeute „mehr Verantwortung für Europa“, mehr Geld auszugeben und auf Souveränität zu verzichten. Die Interessen der deutschen Steuerzahler würden nicht mehr vertreten. Linke und Grüne machten Merkel maßgeblich für Probleme in der EU mitverantwortlich. Europa sei in einem schlechteren Zustand als zu Beginn ihrer Kanzlerschaft im Jahr 2005, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Das ist die Wahrheit und der Brexit ist nur ein Ausdruck davon.“ In Europa lebten 120 Millionen Menschen in Armut, während es gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten „obszönen Reichtum“ gebe, kritisierte er. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Kanzlerin mangelnden Gestaltungswillen und fehlenden Zukunftsdrang in der Europapolitik vor. Eine Politik ohne Ideen und Leidenschaft gebe den „Nörglern“ und „Spaltern“ Oberwasser. (afp)