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Bundestag: Nebeneinkünfte: Union und FDP strikt gegen genaue Offenlegung

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Nebeneinkünfte: Union und FDP strikt gegen genaue Offenlegung

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    Er legte seine Nebeneinkünfte offen: Peer Sterinbrück (SPD). Union und FDP sind dagegen strikt gegen die genaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten.
    Er legte seine Nebeneinkünfte offen: Peer Sterinbrück (SPD). Union und FDP sind dagegen strikt gegen die genaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Im Bundestag lehnten die Fraktionen den Antrag von SPD und Grünen ab, alle Zusatzverdienste zu veröffentlichen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warf der Koalition im

    CDU: Kein gläserner Abgeordneter

    Der CDU-Parlamentarier Bernhard Kaster erklärte indes, einen "gläsernen Abgeordneten" dürfe es nicht geben. Für die FDP wies Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms die Forderung der Opposition als "Show-Veranstaltung" zurück.

    Union und FDP plädieren dafür, die bisherige Regelung für eine pauschale Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von bislang drei auf zehn Stufen zu erhöhen. So könne ebenfalls mehr Transparenz bei der tatsächlichen Größenordnung der Zusatzverdienste erreicht werden, erklärten ihre Redner.

    Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte mit bezahlten Vorträgen bei Privatunternehmen die Debatte über die Regelungen für Nebeneinkünfte von Abgeordneten ausgelöst. Das kostet ihn öffentliches Ansehen: Im "Deutschlandtrend" der ARD büßt er gegenüber dem Vormonat neun Punkte ein und kommt auf eine Zustimmung von 50 Prozent, Kanzlerin Angela Merkel hat 53 Prozent.  dpa

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