Der Bundestag hat die Hartz-IV-Reform beschlossen. Alleinstehende bekommen damit künftig fünf Euro mehr im Monat. Kinder aus armen Familien sollen ein Bildungspaket bekommen.
Zum 1. Januar 2011 werden die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger damit um fünf Euro auf dann 364 Euro im Monat steigen. Die Sätze für Kinder bleiben unverändert zwischen 60 und 80 Prozent der Regelleistung für Erwachsene.
Basis für die neuen Regelsätze des Arbeitslosengelds II ist die jüngste Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Nicht mehr berücksichtigt bei der Bemessung der Sätze werden Ausgaben für Alkohol und Tabak. Hinzu kommen hingegen Kosten für den Internetanschluss und die Praxisgebühr.
Das Bildungspaket für zwei Millionen bedürftige Kinder soll einen Umfang von 740 Millionen Euro jährlich haben. Es sieht unter anderem Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten vor.
Koalition und Opposition trennen tiefe Differenzen bei der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze und beim Bildungspaket für bedürftige Kinder. Dies wurde vor der Abstimmung über das Gesetzpaket deutlich. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte vor allem das schwarz-gelbe Bildungspaket: "Wir können nicht in ihr Boot steigen, denn Sie schippern in die falsche Richtung", sagte er in der Debatte, die zwischendurch unterbrochen wurde. Gabriel forderte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem Kurswechsel auf.
Die Ministerin forderte dagegen die Opposition zu Unterstützung auf. "Ich lade Sie ein, den Weg der Chancen mitzugehen und nicht auf dem Holzweg der Ablehnung zu bleiben", sagte von der Leyen. Sie verteidigte das Vorhaben gegen Kritik: "Soviel Transparenz wie heute war noch nie." Es sei "so sauber gerechnet worden, dass Ihnen die Argumente wegfliegen", sagte von der Leyen an die Adresse der Opposition.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte die Neuregelung der Hartz- IV-Regelsätze verfassungswidrig.
Der Bundesrat wird sich am 17. Dezember mit der Reform befassen. Ein Vermittlungsverfahren ist nicht ausgeschlossen. AZ, dpa, dapd