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Bundestag: Geheimdienst-Kontrollgremium: AfD-Kandidat Reusch nicht gewählt

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Geheimdienst-Kontrollgremium: AfD-Kandidat Reusch nicht gewählt

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    Roman Reusch (AfD) forderte als Oberstaatsanwalt härtere Strafen für Kriminelle aus Einwandererfamilien. Den Einzug in das parlamentarische Kontrollgremium verpasste er.
    Roman Reusch (AfD) forderte als Oberstaatsanwalt härtere Strafen für Kriminelle aus Einwandererfamilien. Den Einzug in das parlamentarische Kontrollgremium verpasste er. Foto: Michael Kappeler, dpa (Archiv)

    Der Bundestag hat den AfD-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium durchfallen lassen. Der brandenburgische Abgeordnete Roman Reusch verfehlte am Donnerstag im Parlament die erforderliche Mehrheit deutlich. Statt der notwendigen 355 Stimmen erhielt der AfD-Parlamentarier lediglich 210 Stimmen. 

    Das neunköpfige Parlamentsgremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortlich. Die Runde tagt regelmäßig unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum.

    Reusch war zuletzt Leitender Oberstaatsanwalt. In seiner früheren Position als Leiter der Intensivtäterabteilung in Berlin hatte er mit der Forderung nach härteren Strafen für kriminelle Jugendliche aus Einwandererfamilien für Aufsehen gesorgt.

    Geheimdienst-Kontrollgremium: Diese Kandidaten wurden gewählt

    Der Bundestag wählte die Unions-Abgeordneten Stephan Mayer (CSU), Armin Schuster und Patrick Sensburg (beide CDU) in das Kontrollgremium sowie die SPD-Parlamentarier Uli Grötsch und Burkhard Lischka. Auch Stephan Thomae (FDP), André Hahn (Linke) und Konstantin von Notz (Grüne) erhielten die erforderliche Zahl von 355 Stimmen - das entspricht der absoluten Mehrheit im 709-köpfigen Parlament. (dpa)

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