Trotz Kritik der Opposition am "Turbo"-Verfahren hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition die Einführung einer Infrastrukturabgabe beschlossen. Noch Anfang der Woche hatten SPD und Union um Detailfragen der Pkw-Maut gefeilscht.
Nun ist das Projekt, das sich die CSU im Bundestagswahlkampf 2013 zum Hauptthema auserkoren hatte, zum Abschluss gebracht. Zähneknirschend und um des Koalitionsfriedens willen haben SPD und CDU der Maut zugestimmt - und so dürfte zumindest vorerst Ruhe einkehren.
Pkw-Maut: Fragen und Antworten
Kritik an der geplanten Regelung gibt es aber nach wie vor. Die Opposition bezweifelt, dass die Maut, die im Wahlkampf auch als "Ausländer-Maut" bezeichnet wurde, mit der im Europarecht verankerten Gleichbehandlung aller EU-Bürger vereinbar ist. Unabhängig von allen Diskussionen soll die Infrastrukturabgabe, wie das Konstrukt offiziell heißt, im Jahr 2016 in Kraft treten, der genaue Starttermin ist noch unklar. Doch wie genau sehen die Regelungen eigentlich aus? Wer muss zahlen, wer wird entlastet? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zur neuen Pkw-Maut.
Auf welchen Straßen wird die Maut erhoben?
Die Maut wird grundsätzlich für Fahrten auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erhoben. Nicht in Deutschland registrierte Fahrzeuge müssen allerdings nur für Fahrten auf der Autobahn eine Maut entrichten.
Wie teuer wird die Maut?
Für in Deutschland angemeldete Fahrzeuge gibt es die Jahresvignette. Ihr Preis berechnet sich nach Hubraum und Umweltverträglichkeit des Autos. Maximal werden 130 Euro im Jahr fällig. Der Betrag soll den Fahrzeughaltern allerdings durch eine gleichzeitig beschlossene Änderung der Kfz-Steuer erlassen werden. Ausländische Autofahrer haben mehrere Optionen. Sie können zwischen einer Zehn-Tage-Maut und einer Zwei-Monate-Maut wählen. Bei Ersterer werden entweder fünf, zehn oder 15 Euro fällig. Bei Zweiterer sind es 16, 22 oder 30 Euro. Der genaue Preis berechnet sich wie bei der Jahresvignette für Inländer nach Hubraum und Schadstoffausstoß.
Maut-Einnahmen sollen in Ausbau der Infrastruktur gehen
Wie hoch werden die Einnahmen sein?
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit jährlichen Brutto-Einnahmen von rund 4,7 Milliarden Euro. Diese Zahlen werden von Maut-Gegnern als viel zu optimistisch kritisiert. Das Ministerium geht dennoch davon aus, nach Abzug der Kosten für Verwaltung und Entlastung deutscher Autofahrer jährlich rund 500 Millionen Euro übrig zu haben.
Wofür soll das eingenommene Geld verwendet werden?
Mautkosten in Europa
Autofahrer werden in vielen europäischen Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Die Systeme sind unterschiedlich. Einige Beispiele:
FRANKREICH: Die Autobahnen sind von einigen Ausnahmen abgesehen gebührenpflichtig. Der Tarif hängt von der gefahrenen Strecke ab. So fällt beispielsweise für die 465 Kilometer von Paris nach Lyon für Autos eine Maut von etwa 33 Euro an.
ITALIEN: Fast alle Autobahnen sind mautpflichtig. Auch hier richtet sich der Preis nach der Entfernung. Die 450 Kilometer lange Strecke von Rom nach Bari kostet etwa 33 Euro.
ÖSTERREICH: Eine Jahresvignette kostet für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen rund 83 Euro, zwei Monate schlagen mit etwa 25 Euro zu Buche, zehn Tage kosten 8,50 Euro.
SCHWEIZ: Für die Jahresvignette für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen werden 33 Euro fällig.
SLOWAKEI: Für zehn Tage kostet die Vignette für Autos 10 Euro, für einen Monat 14 und ein Jahr 50 Euro.
SLOWENIEN: Eine Sieben-Tage-Vignette ist für 15 Euro erhältlich, für einen Monat kostet sie 30 und für ein Jahr 110 Euro.
DEUTSCHLAND: Im März 2015 hat der Bundestag die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Ausländer können entweder eine Zehn-Tages-Vignette oder eine Zwei-Monats-Vignette erwerben. Die Preise liegen - je nach Gültigkeitsdauer und Motorgröße sowie Schadstoffausstoß - zwischen fünf und 30 Euro. Für in Deutschland registrierte Fahrzeuge wird ein jährlicher Betrag erhoben, der sich auf maximal 130 Euro beläuft.
Das eingenommene Geld soll vor allem für Investitionen in die Verkehrswege verwendet werden. Der Anteil des Verkehrsministeriums am normalen Bundeshaushalt soll aber im Gegenzug gekürzt werden.
Wer soll die Maut erheben?
Die eigentliche Erhebung der Maut soll von einem privaten Anbieter übernommen werden. In den Planungen sind für dessen Vergütung 161,1 Millionen Euro vorgesehen. Es wird mit regem Bewerberinteresse gerechnet.
Gibt es Befreiungen von der Maut?
Von der Maut befreit sind Fahrzeuge, die im öffentlichen Interesse unterwegs sind. Dazu zählen beispielsweise Einsatzfahrzeuge von Polizei, Rettungsdienst und Streitkräften. Außerdem fallen unter diese Regelungen Reinigungsfahrzeuge und Botschaftsautos. Ebenfalls befreit werden kann ein Zweitwagen - wenn eine Familie nachweisen kann, dass sie für ein größeres Fahrzeug Maut zahlt und der Kleinwagen nie auf Bundesstraßen und Autobahnen fährt. Motorräder, Elektroautos und Wägen von Behinderten sind ebenfalls von der Maut ausgenommen.
Welche Kontrollen und Strafen soll es geben?
Anders als in Nachbarländern wie Österreich wird es keine Klebevignetten geben. Die Kontrolle erfolgt vielmehr stichprobenartig über das Kennzeichen. Dieses geplante Vorgehen hat der Bundesregierung Kritik von Datenschützern eingebracht. Mautflüchtlingen droht eine Geldbuße, die auch im Ausland eingetrieben werden kann. Die genaue Höhe des Bußgelds ist noch nicht bekannt.
CSU musste bei Maut erhebliche Zugeständnisse machen
Welche Zugeständnisse musste die CSU machen?
Die Pkw-Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Um die SPD und auch kritische Teile der Schwesterpartei CDU ins Boot zu holen, musste die CSU um Verkehrsminister Dobrindt aber einige Zugeständnisse machen. So einigte sich die Koalition auf Wunsch der SPD diese Woche darauf, die persönlichen Daten von Pkw-Haltern nur noch ein Jahr statt wie geplant drei Jahre zu speichern. Zudem wurde vereinbart, dass zwei Jahre nach dem Start der Maut eine Überprüfung von Einnahmen und Bürokratieaufwand durchgeführt werden soll. Sollte diese Überprüfung ergeben, dass die Maut nicht wirtschaftlich ist, könnte es schnell zu Änderungen am Konzept kommen. Zudem musste die CSU bei den Tarifen für Ausländer nachbessern. Anstelle der zunächst geplanten Fixpreise gibt es jetzt auch für nicht in Deutschland angemeldete Fahrzeuge eine Staffelung der Preise nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. Außerdem hat die SPD der Union das Zugeständnis abgerungen, dass mit der Pkw-Maut eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen entschiedener vorangetrieben werden soll. Bis Mitte 2016 soll dazu ein Gesetzentwurf vorliegen.
Welche Bedenken gibt es noch?
Auch wenn die Maut beschlossene Sache ist, gibt es nach wie vor Bedenken, die vor allem rechtlicher Natur sind. Maut-Gegner und Opposition äußern nach wie vor Zweifel an der Vereinbarkeit der Pkw-Maut mit europäischem Recht. Die Entlastung deutscher Fahrer über die Kfz-Steuer bezeichnete der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Herbert Behrens, im Bundestag als "Taschenspielertrick". In der Tat könnte die Tatsache, dass die Maut effektiv nur Ausländer belasten soll, das Konstrukt zu Fall bringen. Verkehrsminister Dobrindt zeigte sich im Bundestag aber noch einmal überzeugt von seinem Gesetzesentwurf: "Sie [die Infrastrukturabgabe] ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich". mit dpa/afp