Angela Merkel zeigt sich völlig unbeeindruckt. Trotz der massiven Kritik – auch und gerade aus den Reihen der eigenen Partei – an ihrer Flüchtlingspolitik hält sie an ihrem Kurs fest und verteidigt ihr Vorgehen, fordert aber zugleich mehr Solidarität in Europa und ein gesamteuropäisches Vorgehen. „Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als historische Bewährungsprobe Europas zu begreifen“, sagt sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.
Fast zeitgleich spricht in München ihr schärfster Kritiker Horst Seehofer zum selben Thema. Er fordert Antworten von der Kanzlerin. Und die betont, die Herausforderungen seien zu meistern. „Unser Land kann nicht nur in Finanzkrisen schnell und flexibel reagieren“, hebt sie hervor, ohne ihre bisherige Standardformulierung „Wir schaffen das“ zu verwenden. Gleichwohl räumt die Kanzlerin ein, dass „die Kontrolle an den Außengrenzen nicht funktioniert“.
Nach der Regierungserklärung und einer mehrstündigen Debatte stimmt der Bundestag einer Verschärfung des Asylrechts zu. Redner der Opposition üben massive Kritik an dem Maßnahmenpaket, das auf einem Bund-Länder-Gipfel im September beschlossen worden war. „Dieses Gesetz atmet lediglich den Geist der Abwehr und der Abschreckung“, sagt die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen.
Im Fernsehinterview mit Anne Will sagte Merkel kürzlich, sie habe einen Plan. Dazu gehören folgende Maßnahmen, die am Donnerstag beschlossen wurden:
Sichere Herkunftsländer
Die Liste der sicheren Herkunftsländer wird um Albanien, das Kosovo und Montenegro erweitert, bereits im vergangenen Herbst waren Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien in diese Liste aufgenommen worden. Asylanträge von Flüchtlingen aus diesen Ländern können schneller bearbeitet werden, da sie bis zum Beweis des Gegenteils als „offensichtlich unbegründet“ gelten. Im Gegenzug sollen Menschen aus den Westbalkan-Ländern leichtere Zugangsmöglichkeiten zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten.
Sachleistungen
Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten müssen künftig bis zum Ende des Bearbeitungsverfahrens in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder untergebracht werden, bislang waren es drei Monate. Zudem dürfen sie in dieser Zeit nicht arbeiten. Den Ländern und Kommunen steht es frei, den Flüchtlingen statt des bislang gezahlten Taschengeldes in Höhe von 143 Euro für einen Erwachsenen für Waren des persönlichen Bedarfs entsprechende Sachleistungen oder Wertgutscheine zu geben. Ebenso können die Länder entscheiden, ob sie Asylbewerbern eine Gesundheitskarte der gesetzlichen Krankenversicherung geben
Mehr Geld für Länder und Kommunen
Der Bund zahlt den Ländern für jeden Flüchtling 670 Euro im Monat, um die Kommunen zu entlasten. Zudem stellt er 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, weitere 350 Millionen Euro erhalten die Länder für die Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten Minderjährigen.
Schnellere Verfahren
Der Bund verpflichtet sich, die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen. Um dies zu erreichen, kommen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu den 550 Entscheidern weitere 450 hinzu, auch die Bundespolizei, die die Flüchtlinge beim Grenzübertritt registriert, erhält 3000 neue Stellen.
Konsequentere Abschiebung
Asylbewerber, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt worden sind, erhalten nach dem behördlich festgelegten Ausreisetermin keine Sozialleistungen mehr, die über die Unterkunft und das Essen hinausgehen. Wer das Land nicht freiwillig verlässt, soll schneller und konsequenter abgeschoben werden. Der Termin der Rückführung wird nicht mehr vorab bekannt gegeben.
Bessere Integration
Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive, beispielsweise aus Syrien, dem Irak oder Eritrea, können schon während des Asylverfahrens einen Job als Leiharbeiter aufnehmen, zudem sollen sie so schnell wie möglich in Integrations- und Deutschkurse vermittelt werden. An den Kosten beteiligt sich der Bund.