Die Unionsfraktion im Bundestag geht von einer breiten eigenen Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei der Abstimmung über eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde mit einem klaren Mandat des Deutschen Bundestages gestärkt nach Brüssel fahren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (
Merkel will am Mittag zunächst in einer Regierungserklärung ihren Kurs für die Verhandlungen in Brüssel darlegen. Anschließend sind namentliche Abstimmungen im Zusammenhang mit der Euro-Krise geplant.
Kanzlermehrheit wird wohl verfehlt
Nach Angaben aus Koalitionskreisen dürften CDU, CSU und FDP die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen bei der Abstimmung am frühen Nachmittag verfehlen. Das hänge mit der Abwesenheit von Abgeordneten wegen Krankheit oder mit Dienstreisen zusammen, hieß es. Auch weite Teile der Opposition sahen bei dieser Abstimmung nicht die Notwendigkeit, dass die Regierungsfraktionen mit Kanzlermehrheit hinter Merkel stehen.
Die Unionsfraktion geht aber von einer breiten Mehrheit im Bundestag für einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen aus.
Grenzen für die Kanzlerin
Die Koalitionsfraktionen hatten sich am Dienstag mit SPD und Grünen bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen auf diesen Antrag geeinigt. In dem Entwurf ziehen die Fraktionen auch Grenzen ein für die Verhandlungen der Kanzlerin in Brüssel. So soll etwa der vereinbarte Garantierahmen des Rettungsfonds von 211 Milliarden Euro strikt eingehalten werden.
Altmaier schloss nicht aus, dass Deutschland bei einer Hebelung des EFSF mit einer höheren Wahrscheinlichkeit mit seiner gesamten Haftungssumme von 211 Milliarden Euro einstehen muss. In dem gemeinsamen Entschließungsantrag stehe, dass sich das Haftungsrisiko verändern könne. Das gelte aber in beide Richtungen - das Risiko könne also größer, aber auch kleiner werden.
Krise in Italien verschärft sich
Rettungsschirme, EFSF und ESM
Griechenland-Pleite, Rettungsschirme, Eurobonds, EFSF, ESM: Beim Thema Euro-Krisen schwirren etliche Fachbegriffe herum. Lesen Sie hier in Kurzform, was Sie zum Thema Rettungsschirme wissen müssen.
EFSF steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility) und ist eine Aktiengesellschaft, die notleidenden Euro-Staaten helfen soll. Sollte ein EU-Land in Not geraten, kann die im Juni 2010 gegründete EFSF Anleihen bis zu 440 Milliarden Euro ausgeben. Dafür haften die Euro-Länder.
Kritik am EFSF: Im Vertrag von Maastricht wurde eine so genannte Nichtbeistands-Klausel (No-bailout-Klausel) vereinbart, die die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt. Auf Druck des Nicht-Eurolandes Großbritannien wurde durchgesetzt, dass bei Krediten für Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind, nur die übrigen Eurostaaten haften.
Der EFSF soll bis Juni 2013 aktiv bleiben und dann abgelöst werden, nämlich vom ESM.
ESM steht für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und ist der permanente Euro-Rettungsschirm. Seine wichtigsten Instrumente sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete EU-Staaten. Jedes Land, das Hilfe aus dem ESM erhält, muss im Gegenzug bestimmte wirtschaftliche Konsequenzen ziehen.
Kritiker sagen, dass Rettungsschirme und Bürgschaften es Ländern erleichtern, Schulden zu machen. Wenn es wirklich eng wird, treten schließlich die anderen EU-Länder ein und helfen.
Eurobonds: Darunter versteht man eine EU-Staatsanleihe. Das bedeutet, die Länder der EU würden gemeinsam Schulden aufnehmen - und auch gemeinsam für sie haften. Hinter der Idee steht die Hoffnung, dass die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen höher eingeschätzt wird als die seiner einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Befürworter dagegen erklären, dass notleidenden EU-Staaten geholfen werden muss. sie warnen vor einem Domino-Effekt. Heißt: Wenn ein Land tatsächlich pleite geht, reißt es andere Länder mit sich.
Die Bemühungen um eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF standen am Mittwoch auch unter dem starken Eindruck einer verschärften Regierungskrise in Italien. Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird nach bisher unbestätigten Medienberichten möglicherweise um den Jahreswechsel herum zurücktreten.
Die deutsche Exportwirtschaft forderte vom Bundestag ein starkes Signal für den Euro und warnte vor den Risiken der Schieflage des Schuldensünders Italien. Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Ich fordere die Abgeordneten des Bundestages auf, ihre Pflicht zu tun, um Schaden von Deutschland abzuwenden. Heute muss man mit der Regierung stimmen, weil sonst Chaos und weltweite Depression drohen."
"Nicht über Nacht entstanden"
Altmaier zerstreute Hoffnungen auf eine schnelle Lösung der Euro-Krise. "Es gibt nicht den einen großen Gipfel, es gibt nicht den Urknall, nach dem alle Probleme gelöst sind, sondern es geht um geduldiges und beharrliches Arbeiten", sagte er. "Die