Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf Autobahnen eine klare Absage erteilt. Die Regierung plane kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es gebe "intelligentere" Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr. Die Debatte um die Grenzwerte für Luftschadstoffe und die damit verbundenen Fahrverbote kommt hingegen nicht zur Ruhe. Der Vorstoß, die von der EU festgelegten Werte zu überprüfen, stößt vielerorts auf Zustimmung. Kurzfristig ändern lassen sich die Vorgaben allerdings gar nicht.
Die Regierung warte nun auf die Ergebnisse einer Experten-Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr. Dann werde man an Maßnahmen arbeiten, um die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr zu senken.
Die Überlegungen der Arbeitsgruppe, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte, hatten eine breite Debatte ausgelöst. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich strikt dagegen ausgesprochen. Für Wirbel sorgte ein Interview von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntag, in dem sie nichts dazu sagte, wie sie selbst zu dem Thema steht. Danach wurde ihr vorgeworfen, keine klare Haltung zu vertreten.
Scheuer wiederum hatte auf die Sicherheit deutscher Autofahrer im globalen Vergleich verwiesen. "Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit", sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Bereits 30 Prozent der Autobahn-Kilometer, nämlich 7640, hätten ein Tempolimit, 18.150 Kilometer keines. "Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert und hat sich bewährt", sagte Scheuer. In einer Umfrage hatte sich die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) für die Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen ausgesprochen - 47 Prozent sind dagegen.
Scheuer: Tempolimit würde nicht viel zum Klimaschutz beitragen
Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Scheuer sagte daraufhin, derartige Vorschläge seien "gegen jeden Menschenverstand". "Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?" Ein Tempolimit auf Autobahnen würde demnach laut Scheuer den gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland um weniger als 0,5 Prozent senken.
Wie Scheuer kritisieren auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Söder sagte dem Münchner Merkur: "Das Tempolimit ist eine typisch ideologische Verbotsdiskussion aus der grünen Mottenkiste." Er bezweifelte im Gespräch mit der Zeitung ebenfalls den Nutzen für den Klimaschutz. "Es bringt ökologisch wenig. Wir brauchen neue Technik und keine alten Verbote."
Kramp-Karrenbauer nennt Diskussion um Tempolimit eine Phantomdebatte
Die CDU-Bundesvorsitzende wies bei der Klausur der Südwest-CDU am Samstag die Idee eines Tempolimits auf Autobahnen ebenfalls eindringlich zurück. "Das, was wir jetzt erleben, ist eine reine Phantomdebatte", sagte Kramp-Karrenbauer. Ein großer Teil der Straßen in Deutschland habe bereits ein Tempolimit. Mit diesen Maßnahmen könne man nur sehr wenig CO2 einsparen. "Wir sollten keine Phantomdebatten führen, die mehr den Anschein erwecken, dass man eine ganze Gruppe, nämlich die Autofahrer, quälen und bestrafen will, als dass man wirklich damit eine sinnvolle Klimaschutzdebatte führen will." Die meisten Länder der Welt haben jedoch ein Tempolimit auf Autobahnen.
Im BamS-Interview schlug Scheuer zudem vor, Staus in Städten mit Mobilitätsdaten von Autofahrern entgegenzuwirken. "Wenn viele Nutzer ihre persönlichen, anonymisierten Mobilitätsdaten zur Verfügung stellen würden, könnten Städte die Verkehrspolitik besser planen, so dass die Menschen weniger im Stau stehen. Die Bürger müssen dem Staat dabei vertrauen." So könne man bessere Mobilität entwickeln und bekäme eine noch sauberere Luft.
Scheuer zieht Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid in Zweifel
Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid, deren Überschreitung der Grund für Fahrverbote ist, zog Scheuer am Montag hingegen erneut in Zweifel. "Wir müssen die Logik der Grenzwerte schon hinterfragen", sagte Scheuer. Zudem müsse man über die Standorte von Messstellen diskutieren. Nirgendwo sonst würden die Werte so gemessen wie in Deutschland. Ähnlich äußerten sich der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), und die CDU Spitze. Auch die Automobilindustrie begrüßte die Diskussion.
"Diese Debatte trägt nicht zur Versachlichung bei", kritisierte hingegen Umweltministerin Schulze und warnte davor, mit verdrehten Fakten für Verunsicherung zu sorgen. Sie sehe keinen Anlass, die Grenzwerte abzuschwächen.
Grenzwerte: Kommission hat mit Überprüfung der Richtlinie begonnen
Dass dies kurzfristig passiert, ist allerdings ohnehin ziemlich unwahrscheinlich. Da die Werte von der Europäischen Union festgelegt werden, müsste die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Luftqualitätsrichtlinie machen, der dann mit den Mitgliedsstaaten im Rat und mit dem EU-Parlament abgestimmt werden müsste. All das dürfte auch mit Blick auf die bevorstehende Europawahl und die Ernennung einer neuen Kommission noch einige Zeit dauern.
Die Kommission hat zwar von sich aus bereits eine Überprüfung der Richtlinie begonnen, den sogenannten Fitness Check, mit dem EU-Vorschriften von Zeit zu Zeit darauf geprüft werden, ob sie noch zeitgemäß sind. Das Ergebnis soll es aber erst Ende dieses Jahres geben. (dpa)
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