Die Bundesregierung bleibt dabei: Gemeinsame europäische Staatsanleihen wird es mit ihr nicht geben. Auch die Arbeitgeber sehen in Eurobonds keinen Ausweg aus der Schuldenkrise.
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, sogenannten Eurobonds, erneut eine klare Absage erteilt. "Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Eurobonds geben wird! Dafür steht die FDP", sagte er der "Bild am Sonntag".
Rösler: Keine Eurobonds mit Schwarz-Gelb
Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte am Freitagabend ihre ablehnende Haltung nochmals bekräftigt. Eurobonds und kein Durchgriffsrecht der Europäischen Union in die Haushaltspolitik führten "mit Sicherheit zu einer schiefen Ebene", sagte sie beim Parteitag der Niedersachsen-CDU in Hameln. "Bestenfalls werden wir in Deutschland auf europäischem Durchschnitt landen, aber wohl eher noch schlechter werden."
Bundeswirtschaftsminister Rösler betonte, Eurobonds seien eine große Bedrohung für das deutsche Wirtschaftswachstum. "Wir wissen: Eurobonds sind das falsche Signal an die schwächeren Volkswirtschaften. Wenn wir durch Eurobonds die Risiken anderer Länder übernehmen, dann steigen sofort die deutschen Zinsen. Das würde unser Wachstum in Deutschland dramatisch gefährden."
Der Bundeswirtschaftsminister blieb bisher blass
Auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt lehnte Eurobonds "unter den derzeitigen Bedingungen" ab. "Das ist nur ein Anreiz für schwächere Länder, sich weiter zu verschulden - auf Kosten der stärkeren Länder", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag). "Eine Transferunion darf es nicht geben. Wir dürfen auf gar keinen Fall akzeptieren, dass ordentlich wirtschaftende Länder wie Deutschland die Schulden der nachlässigen Länder bezahlen müssen."
Rösler in Zitaten
«Mit 45 wird Schluss sein mit der Politik, das steht für mich fest. Denn Politik verändert die Menschen. Deshalb hat alles seine Zeit.» (Dezember 2009 in einem «Tagesspiegel»-Interview)
«Solidarität gehört zum Liberalismus wie Toleranz.» (Dezember 2009 in einem «Tagesspiegel»-Interview)
«Spätestens jetzt müssen wir erkennen, dass bei aller Richtigkeit unserer liberalen Programmatik etwas fehlt: eine Vision. Ein gesellschaftliches Bild, das glaubwürdig ist, den Menschen wieder Mut macht und ihnen den Optimismus zurückgibt, der in den letzten zehn Jahren verloren gegangen ist.» (In seinem Thesenpapier «Was uns fehlt» aus dem Jahr 2008)
«Auch dieses Mal wieder haben wir die Menschen nach der Bundestagswahl dramatisch enttäuscht.» (In einer Rede vor den Jungliberalen 2011)
«Es gibt nur eine Umfrage, da stehe ich an vorletzter Stelle, aber nur, weil mein Chef an letzter Stelle steht.» (Anfang März vor Berliner Unternehmern)
«Die Puppe kostet nach wie vor 20 Euro, aber richtig teuer sind die 40 Hosenanzüge.» (Über Kanzlerin Merkel, die es auch als Barbiepuppe gebe, beim Gillamoos-Volksfest im September 2010 im bayerischen Abensberg)
«Wenn es nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitsversicherungssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben.» (Anfang 2010 in der ARD)
«Das, was wir angekündigt haben, haben wir umgesetzt.» (Im Juli 2010 nach der Koalitionseinigung auf die Gesundheitsreform)
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sprach sich für eine weitergehende Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Länder aus: "Es müssen eindeutige Defizitgrenzen für alle Länder vereinbart werden. Europa muss streng über die Einhaltung wachen - und automatische Sanktionen gegen Schuldensünder verhängen. Eine Schuldenbremse für alle Euro-Staaten werde aber kaum durchzusetzen sein.
Eurobonds als letzte Möglichkeit?
Die politischen Nachwuchsorganisation von Union und FDP, die Junge Union (JU) und die Jungen Liberalen (Julis) lehnten Gemeinschaftsanleihen ebenfalls vehement ab. "Wer für Eurobonds eintritt, stellt die langfristige politische und wirtschaftliche Stabilität der EU in Frage", heißt es nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstag) in einem gemeinsamen Papier der beiden Vorsitzenden Philipp Mißfelder (JU) und Lasse Becker (Julis).
Eurobonds würden den überschuldeten Staaten den einzigen effektiven Anreiz zu solider Haushaltspolitik nehmen, heißt es darin weiter. Im Ergebnis würden sie somit zu noch mehr Schulden in der Eurozone führen. "Dadurch würde der Euro langfristig zur Weichwährung. Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sowie ganz Europa wären durch hohe Inflation gefährdet. Den kommenden Generationen in