Die FDP übt massive Kritik am Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung. „Das von der Bundesregierung beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da gibt es schon den ersten Krisengipfel im Kanzleramt“, sagt Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Liberalen, unserer Redaktion.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für Montag, 16. Dezember, zu einem Spitzentreffen eingeladen, um die Zuwanderung von Fachkräften voranzutreiben. „Dabei war schon bei Beschluss des Gesetzes klar, dass dies ein Nicht-Genug-Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist“, sagt Vogel. „Die avisierte Zahl von 20.000 zusätzlichen Fachkräften ist lächerlich gering. Die Union hat viel zu lange gebraucht, um sich von ihrer Lebenslüge zu verabschieden, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei.“ Gerade von der SPD hätte er sich mehr erhofft. „Trotz aller Bitten aus der Wirtschaft und trotz aller Warnungen von Experten, dass wir einfach viel mehr Fachkräfteeinwanderung brauchen, ist nur ein Reförmchen rausgesprungen“, sagt Johannes Vogel. Dabei sei Deutschland auf ausländische Fachkräfte angewiesen.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt im März 2020 in Kraft
Am 1. März 2020 tritt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen. Bundesregierung, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften kommen am Montag im Kanzleramt zusammen. Dabei geht es darum, wie das neue Gesetz schnell wirken kann und Fachkräfte nach Deutschland geholt werden können.
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