Berlin Punktsieg für die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat: Völlig überraschend machte die Länderkammer bei ihrer Sitzung den Weg für die Beitragssenkung in der Rentenversicherung frei. Damit kann, wie von der Regierung Merkel geplant, der Beitrag am 1. Januar von derzeit 19,6 auf wahrscheinlich 19,0 Prozent sinken. Der genaue Wert wird vom Kabinett erst noch beschlossen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden auf diese Weise um etwa fünf Milliarden Euro im Jahr entlastet.
Die Bundesregierung profitierte dabei von der Uneinigkeit der Länder. Lange hatte es so ausgesehen, als würde im Bundesrat eine Mehrheit gegen die Rentenpläne zustande kommen. Sowohl SPD und Grüne lehnten die Beitragssenkung kategorisch ab, sie forderten, die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung als Reserve anzulegen, um so eine erneute Anhebung des Satzes in wirtschaftlich schlechteren Zeiten zu verhindern. Noch im Sommer kündigte der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) an, dass alle fünf Bundesländer mit Großen Koalitionen zusammen mit den rot-grün- oder rot-rot-regierten Ländern gegen die Beitragssenkung stimmen würden. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer hätte gereicht, das Projekt zu stoppen. Denn dann wäre auch im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen, um den Einspruch des Bundesrates zurückzuweisen – was wegen des Widerstandes aus
Am Freitag aber platzte die Blockade-Front der Länder völlig unerwartet wie eine Seifenblase. Denn die Großen Koalitionen mit CDU-Ministerpräsidenten im Saarland, in Thüringen und in Sachsen-Anhalt scherten aus und verweigerten dem Antrag des rot-grünen Lagers, den Beitragssatz unverändert bei 19,6 Prozent zu belassen, ihre Zustimmung. Beim traditionellen „Kamingespräch“ am Donnerstagabend war es Bundeskanzlerin Angela Merkel gelungen, ihre Reihen zu schließen und die eigenen Regierungschefs auf Linie zu bringen.