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Bundespräsident vermehrt in Kritik: Nach Durchsuchung: Wulff erneut in der Schusslinie

Bundespräsident vermehrt in Kritik

Nach Durchsuchung: Wulff erneut in der Schusslinie

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    Es wird immer enger: Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Wulffs Vertrauten und Ex-Sprecher Olaf Glaeseker werden die Rufe nach einem Rücktritt Christian Wulffs immer lauter. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv dpa
    Es wird immer enger: Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Wulffs Vertrauten und Ex-Sprecher Olaf Glaeseker werden die Rufe nach einem Rücktritt Christian Wulffs immer lauter. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv dpa

    Nach der Durchsuchung des Büros von Olaf Glaeseker, dem einstigen Sprecher und Vertrauten von Bundespräsident Christian Wulff, werten die Ermittler das sichergestellte Material aus. "Mit dem Landeskriminalamt sichten und untersuchen wir derzeit insbesondere die beschlagnahmten Computerdateien", sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel am Montag in Hannover.

    SPD-Abgeordneter Lischka: "Rücktritt Wulffs mittlerweile überfällig"

    Nach der ersten Hausdurchsuchung in der Geschichte des Bundespräsidialamtes gerät auch Wulff selbst wieder stärker in die Kritik. "Wir können ihn nicht zum Rücktritt zwingen. Aber ich halte einen Rücktritt mittlerweile für überfällig", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der "Berliner Zeitung". Überdies sei Glaeseker ja "nicht irgendein Bürobote, sondern der engste Vertraute von Wulff".

    SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnet die Durchsuchung als "einmaligen Vorgang". Ihr Eindruck sei, dass Wulff die Affäre aussitzen wolle, sagte sie dem Nachrichtensender n-tv. "Er hat es allein in der Hand, daraus die richtigen und notwendigen Konsequenzen zu ziehen."

    Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki, den Wulff noch am vergangenen Freitag nach seiner Rede zum Holocaust-Gedenken im Bundestag auf dem Rückweg vom Rednerpult zu seinem Platz gestützt hatte, hält einen Amtsverzicht für unausweichlich. "Er muss unbedingt zurücktreten", sagte der 91-Jährige dem Magazin "Focus". "Wulff hat offenbar zu hohe finanzielle Ansprüche." Deshalb sei seine politische Unabhängigkeit nicht garantiert.

    Auswertung der Unterlagen dauert noch an

    Ermittler hatten nach Privat- und Geschäftsräumen Glaesekers in Niedersachsen am Donnerstag sein früheres Büro im Bundespräsidialamt durchsucht. Wann erste Ermittlungsergebnisse vorliegen, könne er derzeit nicht sagen, sagte Lendeckel. "Das wird noch eine Weile dauern." Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass bis Mitte dieser Woche Unterlagen aus der niedersächsischen Staatskanzlei eingehen werden. "Noch ist nichts da, aber wir erwarten die Akten in Kürze."

    Die Behörde ermittelt im Zusammenhang mit der Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog vor einigen Jahren in Niedersachsen wegen Verdachts der Bestechlichkeit gegen den langjährigen engen Vertrauten Wulffs. Glaeseker war im Dezember von als Wulffs Sprecher entlassen worden.

    Sein Verteidiger Guido Frings gab am Montag zu bedenken, dass aus der Durchsuchung im Präsidialamt nicht geschlossen werden könne, dass sich der Verdacht gegen Glaeseker erhärtet habe. Es handele sich lediglich "um eine Fortführung der bereits durchgeführten und bekannten Durchsuchungsmaßnahmen". Die Staatsanwaltschaft hatte bereits am 19. Januar Privat- und Geschäftsräume von Glaeseker in Niedersachsen durchsucht. Seitdem habe sich der Verdacht gegen ihn nicht erhärtet, sagte Lendeckel. (dpa/AZ)

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