Seit Wochen schon musste sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Kreis von Journalisten immer wieder spitze Bemerkungen gefallen lassen, ob er denn, wenn’s denn sein müsste, auch Bundespräsident kann. Seit gestern steht fest: Es muss sein – zumindest kommissarisch für maximal 30 Tage. Als aktueller Präsident des Bundesrats wurde Seehofer mit dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) gestern um 11.03 Uhr automatisch zum amtierenden Staatsoberhaupt auf Zeit. So sieht es das Grundgesetz vor.
Für Seehofer kamen die Ereignisse nicht überraschend. Bereits um 7.35 Uhr in der Früh, so sagte er gegenüber unserer Zeitung, habe ihn Wulff telefonisch über seinen bevorstehenden Rücktritt informiert. Sofort danach hätten die leitenden Beamten im Bundespräsidialamt und der Bayerischen Staatskanzlei damit begonnen, Termine und Aufgaben zu koordinieren. „Das führt jetzt schlicht und einfach dazu, dass ich Aufgaben wahrnehme, aber nur das, was wirklich notwendig ist“, sagte Seehofer. Probleme sieht er nicht. „Da schau ich, was ich unbedingt machen muss und was sich verschieben lässt.“
Seehofer folgt für maximal 30 Tage auf Wulff
Eine Entscheidung sei in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel schon gefallen. Statt Wulff soll Merkel bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Rechtsterrorismus am 23. Februar in Berlin sprechen. „Es war mein ausdrücklicher Wunsch, dass die Kanzlerin die Gedenkrede hält“, sagte Seehofer. Das gebiete der Respekt vor den Angehörigen. „Es wäre erklärungsbedürftig, wenn der bayerische Ministerpräsident spricht und die Kanzlerin nur dabeisitzt.“
Ein ganz anderes, sehr bayerisches Problem ist allerdings, wie Seehofer auf Nachfrage einräumte, noch nicht gelöst: der Politische Aschermittwoch der CSU in Passau. Traditionell drischt der CSU-Vorsitzende dort besonders kräftig auf die politischen Gegner ein. Aber darf das auch das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland? „Da muss ich selber noch ein bisschen nachdenken“, sagte Seehofer und berichtete, dass er im Lauf des Vormittags per SMS schon allerlei Ratschläge von Parteifreunden erhalten habe: Er solle gar nicht reden, aber anwesend sein. Er solle reden, aber gedämpft.
„Sicher muss man jetzt auf die Situation Rücksicht nehmen, auf jeden Fall“, sagte Seehofer. „Auf keinen Fall geht eine herkömmliche Aschermittwochsrede.“ Er werde das Thema am heutigen Samstag im CSU-Präsidium, das kurzfristig einbestellt wurde, zur Diskussion stellen. Danach erst werde eine Entscheidung getroffen. Innenminister Joachim Herrmann riet Seehofer, sich halt den einen oder anderen Satz zu überlegen, sagte aber: „Wegen der 30 Tage kann er trotzdem eine politisch starke und zündende Rede halten. Grobe Verbalinjurien sind sowieso seine Sache nicht.“
Für die Landespolitik blieb Seehofer gestern nur wenig Zeit. Pünktlich um elf Uhr sollte sich der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CSU und FDP in der Staatskanzlei treffen. Doch Seehofer saß, weil die meisten Kollegen erst noch Wulffs Rücktrittserklärung live im Fernsehen anschauen wollten, zunächst mit
Nach Wulffs Rücktritt - Wer wird Nachfolger?
Die anderen Kollegen trafen erst mit Verspätung ein. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) begrüßte Seehofer mit „ich gratuliere, Herr Bundespräsident“. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker machte einen tiefen Diener vor dem Staatsoberhaupt. Und Seehofer wusste, was er von derlei Worten und Gesten zu halten hat. Er sagte: „Die Ironie, die den Glückwünschen hinterher geschickt wurde, war nicht zu überhören.“
Die 18 Punkte auf der Tagesordnung konnten nicht abgearbeitet werden. Bereits kurz nach 14 Uhr machte Seehofer sich auf den Weg nach Berlin, um sich abends mit Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler zu treffen. Er wünsche sich, so Seehofer, Übereinstimmung in der Koalition beim weiteren Prozedere zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten.