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Bundespräsident: Neuer Ärger im Anflug

Bundespräsident

Neuer Ärger im Anflug

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    Neuer Ärger im Anflug
    Neuer Ärger im Anflug

    Berlin Der erste Mann im Staate hat reichlich zu tun. Christian Wulffs Terminkalender ist prall gefüllt. Am Montagvormittag empfängt er die neuen Botschafter von Guinea-Bissau, Marokko und der Türkei, um deren Beglaubigungsschreiben entgegenzunehmen. Am Abend gibt er ein Abendessen zu Ehren von Georg Friedrich Prinz von Preußen aus Anlass des 300. Geburtstages des Preußenkönigs Friedrich II. Am Dienstag hält er eine Ansprache bei der festlichen Eröffnung der Villa Seligmann in Hannover. Am Mittwoch steht ein Mittagessen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf dem Programm. Am Freitag spricht er im Haus der Wannsee-Konferenz anlässlich des 70. Jahrestages der Wannsee-Konferenz; und am Sonntag nimmt er an einer Matinee der Wochenzeitung Die Zeit zum Thema „Typisch deutsch?“ teil.

    Die Botschaft dieses Programms ist klar: Für Wulff ist die Debatte um die Finanzierung seines Privathauses, um kostenlose Urlaubsreisen und um die Auseinandersetzung mit Bild-Chefredakteur Kai Diekmann ein für alle Mal beendet, er geht seinen Amtsgeschäften nach und lässt sich von den Medienberichten nicht weiter beeindrucken. Die Unterstützung durch die Bundeskanzlerin, die Regierung und die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hat er. Wulff habe eine zweite Chance verdient, das in den letzten Wochen erschütterte Vertrauen zurückzugewinnen, bringt es CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf den Punkt. „Ich traue es ihm zu und wünsche es ihm von Herzen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt ihrem Parteifreund praktisch einen Blankoscheck aus. Über ihren Sprecher Steffen Seibert lässt sie ausrichten, dass sie Wulff und dessen Arbeit schätze. Dies gelte auch für dessen Bereitschaft, sehr weitgehend Auskünfte zu erteilen. „Diese Bereitschaft wird sicher anhalten, auch da, wo neue berechtigte Fragen auftauchen.“

    Verwirrung um einen Flug von Miami nach Frankfurt

    Und die Debatte ebbt nicht ab. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung haben Wulff, seine Frau Bettina und deren Sohn im April 2007 während eines Lufthansa-Fluges von Miami nach Frankfurt ein Upgrade von der Economyclass in die Businessclass erhalten. Dafür soll Wulff nach Angaben seines Anwalts privat erworbene Bonusmeilen eingesetzt haben. Das Problem: Nach Angaben der Lufthansa seien Upgrades während eines Fluges an Bord der Maschinen gar nicht möglich. Zudem hätten für ein Upgrade von drei Personen auf einem solchen Langstreckenflug zwischen 210000 und 300000

    Nach Angaben von Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestehe Wulffs Meilenkonto „seit Ende der achtziger Jahre“. Der Lufthansa zufolge wurde das Bonusmeilensystem aber erst 1993 eingeführt, eine entsprechende Kreditkarte gibt es gar erst seit 1999. Anwalt Lehr erklärte der Zeitung, die Karte sei das Hauptzahlungsmittel des Präsidenten und damaligen niedersächsischen Regierungschefs: „Herr Wulff nutzt für alle privaten Ausgaben ausschließlich die Kreditkarte der Lufthansa“, zitiert Bild aus einer schriftlichen Stellungnahme Lehrs.

    Möglicherweise waren es solche Antworten, weswegen Wulffs Anwalt zögerte, seine komplette Korrespondenz mit der Presse offenzulegen. Dabei hatte Wulff in seinem Fernsehinterview versprochen, er wolle in der Transparenz „neue Maßstäbe“ setzen: „Ich geb Ihnen gern die 400 Fragen, 400 Antworten“, sagte er. „Alles“ werde ins Internet gestellt. Doch nun erhöhten mehrere Zeitungen den Druck auf Wulffs

    Die Sammlung zeige, „wie verklausuliert und formaljuristisch argumentiert wird, und wie wenig manche Antworten von Wulffs Anwalt in Wahrheit erklären“, sagt Uwe Vorkötter, Chefredakteur der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau. Die Antworten seien ein „Spiegelbild der missglückten Informationspolitik des Bundespräsidenten“.

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