Neue Vorwürfe gegen Christian Wulff: Der Bundespräsident habe in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident beim VW-Konzern einen Skoda zu "Aufsichtsratskonditionen" geleast, berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel am Wochenende.
Als damaliger VW-Aufsichtsrat habe Wulff nur ein Prozent vom Neuwagenpreis als monatliche Leasinggebühr zahlen müssen, gewöhnliche Kunden müssten 1,5 Prozent abführen, hieß es in dem Bericht. Nach dem niedersächsischen Ministergesetz dürfen Minister und der Ministerpräsident "keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen". Laut Spiegel erhielt Wulff die Vorzugskonditionen aber nur, weil er Aufsichtsrat des VW-Konzerns war. Dies sei er nur gewesen, weil er als Ministerpräsident das Land im Kontrollgremium von VW vertrat. Das Land hält 20 Prozent der Stammaktien von VW.
Wulffs Anwalt: "Üblichen Vergütungen gezahlt"
Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte dem "Spiegel", Wulff habe die "innerhalb des VW-Konzerns üblichen Vergütungen gezahlt". Angestellte des VW-Konzerns können dem Bericht zufolge tatsächlich zu den gleichen Vorzugskonditionen wie der damalige Ministerpräsident Autos leasen. Gewöhnliche Kunden müssen höhere Leasingraten bezahlen.
Der Bundespräsident soll Berichten zufolge auch bei seinem privaten Audi Sonderkonditionen erhalten haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob sie deswegen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme einleiten soll.
Auch Bettina Wulff steht in der Kritik
Chronologie der Affäre Wulff
25. Oktober 2008: Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses.
18. Februar 2010: Wulff antwortet auf eine mündliche Anfrage im niedersächsischen Landtag, dass es zwischen ihm und dem Unternehmer Egon Geerkens in den vergangenen zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben habe.
12. Dezember 2011: Wulff versucht, Bild-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen, um einen Bericht zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern oder zu verschieben. Auf der Mailbox droht er "Krieg" mit Springer an, falls die Geschichte erscheint.
13. Dezember: Die "Bild"-Zeitung berichtet erstmals über Wulffs Hauskauf-Finanzierung.
14. Dezember 2011: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Wulff ihr Vertrauen aus.
15. Dezember 2011: Der Bundespräsident bricht sein Schweigen: "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das", heißt es in einer Mitteilung. In der Sache habe er nichts zu verbergen.
19. Dezember 2011: Wulffs Anwalt legt Unterlagen zum Kredit und eine Liste mit Urlauben vor, die sein Mandant als Regierungschef bei befreundeten Unternehmern verbracht hat. Zudem wird bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2007 im niedersächsischen Landtagswahlkampf eine Anzeigenkampagne für ein Interview-Buch mit Wulff bezahlt hat.
20. Dezember 2011: Wulffs Anwalt betont, sein Mandant habe von den Zahlungen nichts gewusst.
22. Dezember: Der Bundespräsident entschuldigt sich öffentlich für die entstandenen Irritationen. Zugleich entlässt er seinen Sprecher Olaf Glaeseker.
2. Januar 2012: Bei der Staatsanwaltschaft in Hannover gehen elf weitere Strafanzeigen gegen Wulff ein. Die Zahl der Strafanzeigen gegen Wulff liegt nun bei insgesamt 20.
4. Januar 2012: Wulff gibt ARD und ZDF ein Interview, in dem er den Anruf bei Diekmann als «schweren Fehler» bezeichnet und volle Transparenz bei allen Fragen ankündigt. Am Folgetag veröffentlicht sein Anwalt aber nur eine zusammenfassende Stellungnahme.
19. Januar 2012: Wegen Korruptionsverdachts lässt die Staatsanwaltschaft Haus und Büros von Wulffs entlassenem Sprecher Olaf Glaeseker durchsuchen. Die Fahnder verschaffen sich auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit in Niedersachsen enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll.
16. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben, um gegen ihn ermitteln zu können.
17. Februar 2012: Christian Wulff tritt zurück.
18. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsnahme, bzw. Vorteilsgewährung auf.
29. Februar 2012: Das Bundespräsidialamt teilt mit, dass Christian Wulff den Ehrensold bekomme - jährlich rund 200.000 Euro bis an sein Lebensende.
9. März 2012: Wulff wird mit dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr in Berlin verabschiedet. Die Feier wird von Protest begleitet.
9. Oktober 2012: Die Flitterwochen des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und dessen Frau Bettina im italienischen Haus eines Versicherungsmanagers rechtfertigen keine Ermittlungen wegen Vorteilsnahme im Amt. Das teilt die Staatsanwaltschaft Hannover mit.
9. April 2013: Wulff lehnt ein Angebot der Staatsanwaltschaft ab, die Korruptionsermittlungen gegen Zahlung von 20 000 Euro einzustellen.
12. April 2013: Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt gegen Wulff Anklage. Auch der Filmmanager David Groenewold wird angeklagt.
14. November 2013: Der Prozess gegen Wulff wegen Vorteilsnahme beginnt. Es geht um rund 700 Euro, die Groenewold für Wulff gezahlt haben soll - angeblich, damit dieser sich im Gegenzug für ein Filmprojekt Groenewolds engagiert.
9. Dezember: Der Prozess gegen Wulffs ehemaligen Pressesprecher, Olaf Glaeseker, beginnt ebenfalls in Hannover. Glaeseker geht auf Distanz zu seinem ehemaligen Chef.
19. Dezember: Der Richter Frank Rosenow regt an, den Wulff-Prozess im Januar einzustellen. Der Grund: Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe. Wulff selbst ist aber gegen die Einstellung des Verfahrens.
27. Februar 2014: Christian Wulff wird in seinem Korruptionsprozess freigesprochen und damit vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. (dpa)
Wulff und seine Frau Bettina ließen Eintrittskarten zum Nord-Süd-Dialog im Flughafen Hannover 2009 auch privaten Freunden zukommen. Das geht nach einem weiteren Spiegel-Bericht aus Dokumenten hervor, die sich auf dem Dienstcomputer von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker befanden. Spezialisten entschlüsselten Ende Januar den Zugang zu einem gesicherten Ordner.
Zu den Dokumenten gehörten demnach unter anderem E-Mails von Bettina Wulff. Unter der Betreffzeile "Nord trifft Süd" habe sie dem Büro ihres Mannes ein paar Nachzügler genannt, die noch eingeladen werden sollten, darunter ihre beste Freundin und deren Ehemann. Zudem habe Bettina Wulff, die 2009 in der Presseabteilung bei der Drogeriekette Rossmann tätig gewesen sei, für die Veranstaltung am 11. Dezember 2009 einen Arbeitskollegen und einen früheren Mitstreiter bei der Continental AG einladen lassen.
DGB-Chef Sommer fordert Aufklärung von Wulff
Wegen des Verdachts, die einstige Regierungszentrale Wulffs in Hannover könnte die umstrittene Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" gefördert haben, wird gegen seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wegen Bestechlichkeit ermittelt. Er soll von dem Veranstalter des Nord-Süd-Dialogs, Manfred Schmidt, kostenlose Urlaubsreisen ermöglicht bekommen haben.
"Der Bundespräsident muss alle Vorwürfe aufklären, wie von ihm angekündigt", sagte DGB-Chef Michael Sommer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung Die Welt. "Er muss sicherstellen, dass er die moralische Autorität hat, die das höchste Staatsamt erfordert." Im Übrigen sollten alle bedenken, dass "mit dem Amt des Bundespräsidenten sorgfältig umzugehen ist".