Die NPD hat Joachim Gauk verklagt. Wie ein Gerichtssprecher am Montag in Karlsruhe mitteilte, will das Gericht noch in dieser Woche entscheiden. Gauck hatte demnach in Hinblick auf ausländerfeindliche Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf vor Schülern gesagt: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen."
Die NPD fühlt sich beleidig
Die NPD wollte daraufhin laut Spiegel vom Bundespräsidenten wissen, ob er sich mit der Bezeichnung "Spinner" auf NPD-Mitglieder ode deren Aktivisten bezogen habe. Gauck habe daraufhin antworten lassen, "bei verständiger Würdigung der Medienberichte" beantworte "sich Ihre Frage von selbst".
Die NPD fühlte sich deshalb beleidigt und reichte darauf am Montag vor einer Woche in Karlsruhe Organklage und Eilantrag ein. Über den Eilantrag, Gauck solche Äußerungen bis auf weiteres zu untersagen, wird das Gericht seinem Sprecher zufolge noch vor der Bundestagswahl am Sonntag entscheiden. (AFP/AZ)