Nach zwei Tagen teils massiver Kritik wegen eines umstrittenen Privatkredits hatte Bundespräsident Christian Wulff sein Schweigen gebrochen und sein Bedauern darüber ausgedrückt, nicht schon früher Auskunft über das private Darlehen in Höhe 500.000 Euro gegeben zu haben. "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das", erklärte Wulff am Donnerstag.
Daraufhin zollten Politiker von Regierung und Opposition dem Staatsoberhaupt Respekt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, Wulff habe damit zur Klarheit beigetragen.
Anerkennung auch von Oppermann
Noch als Ministerpräsident von Niedersachsen hatte Wulff 2010 im Landtag den Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens in Höhe von 500.000 Euro nicht erwähnt, obwohl er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu ihrem Ehemann Egon Geerkens gefragt worden war.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann begrüßte die Stellungnahme Wulffs. "Es verdient Respekt, dass Christian Wulff seine Fehler eingesteht", sagte er. "Jeder Mensch kann Fehler machen." Wulff wolle nun offensichtlich zur Aufklärung beitragen. "Das ist in seinem ureigenen Interesse."
Doch die Debatte scheint für Wulff noch nicht ausgestanden. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), nach Wulffs notwendiger Erklärung vom Donnerstag müssten die Politiker im niedersächsischen Landtag klären, "ob dennoch ein Verstoß gegen das Ministergesetz" vorliege. Auf Bundesebene sei möglicherweise eine "gewisse Diskussionsberuhigung" eingetreten, sagte Thierse. Allerdings könne er sich vorstellen, dass sich Wulff noch zu der grundsätzlichen Frage äußern werde, "wie Amt und Person zu trennen sind".
Grünen fordern Überprüfung durch Ältestenrat
Derweil lässt die von den Grünen geforderte Überprüfung des 500.000-Euro-Kredits an den damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den Landtag in Hannover lässt auf sich warten. Der angekündigte Antrag der Grünen auf Erörterung im Ältestenrat ging bislang nicht bei Landtagspräsident Hermann Dinkla ein, wie am Freitag ein Landtagssprecher sagte. Die Prüfung eventueller Verstöße gegen das Ministergesetz sei auch Sache des Landesregierung.
Die Grünen-Fraktion hatte am Mittwoch angekündigt, den Ältestenrat einzuschalten, um zu prüfen, ob Wulff "gegen das Ministergesetz verstoßen und bei der Beantwortung von Anfragen das Parlament getäuscht hat". Das Ministergesetz verbietet Regierungsmitgliedern die Annahmen von Zuwendungen, die einen "Bezug auf ihr Amt" haben. dapd