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Bundespräsident: Joachim Gauck ist froh über Klagen gegen ESM und Fiskalpakt

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Joachim Gauck ist froh über Klagen gegen ESM und Fiskalpakt

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    Bundespräsident Joachim Gauck hat sich froh über die Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gezeigt.
    Bundespräsident Joachim Gauck hat sich froh über die Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gezeigt. Foto: dpa

    Bundespräsident Joachim Gauck hat sich froh über die Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gezeigt. "Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen", sagte Gauck am Samstag nach ZDF-Angaben im Sommerinterview des Senders, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll.

    Gauck: "Ich bin froh"

    Er habe sich intensiv mit den Klagen auseinandergesetzt. "Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird", sagte Gauck. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10. Juli) über die Eil-Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt.

    Entscheidung noch im Juli

    Die Kläger wollen verhindern, dass der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnet. Mit einer Entscheidung wird noch im Juli gerechnet. (dpa, AZ)

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