Köhler, der 2010 von seinem Amt zurücktrat, will durch seinen Verzicht auf den Ehrensold Doppelbezüge vermeiden, berichtet die Bild am Sonntag. Ungewiss sei aber, auf wie viel Geld Köhler tatsächlich verzichte. Als Präsident des Sparkassenverbands und Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte er Pensionsansprüche erworben haben, die den Ehrensold sogar übersteigen, berichtete die Bild am Sonntag".
Arnim: Keine Sonderleistungen für Wulff
In der Diskussion um den Ehrensold von Bundespräsident Christian Wulff forderte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, dem ehemaligen Staatsoberhaupt Zuwendungen zu verweigern. "Christian Wulff ist unehrenhaft aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Er wird kaum mehr nachamtliche Repräsentationspflichten für Deutschland glaubwürdig ausüben können. Von daher sollte er keine Zusatzleistungen wie Büro, Personal und Dienstwagen erhalten", sagte von Arnim.
Ex-Bundespräsident Wulff hat Anspruch auf 199.000 Euro im Jahr
Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von seinem Amt zurückgetreten. Laut Bundespräsidialamt hat er aber Anspruch auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro, weil sein Rücktritt aus "politischen Gründen" erfolgt sei. Im Zuge der Ermittlungen wurde am Samstag auch das Privathaus Wulffs bei Hannover sowie die Wohnung und das Büro des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold durchsucht.
Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, legte Wulff in der Bild am Sonntag nahe, auf den Ehrensold zu verzichten. "Früher hat Christian Wulff selbst eine Kürzung des Ehrensolds gefordert, und in der Bevölkerung gibt es keinerlei Verständnis für jährlich knapp 200 000 Euro für einen gescheiterten Bundespräsidenten", sagte Lemke. Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung, nach der Wahl des nächsten Bundespräsidenten könne debattiert werden, "die Altersbezüge des Bundespräsidenten neu zu regeln".
Debatte um Ehrensold läuft
Der Steuerzahlerbund forderte von Wulff eine Erklärung, ob er den Ehrensold annimmt. Hessens Regierungschef Volker Bouffier schlug in der "B.Z." vor, dass Bundespräsidenten ein abgesenktes Ruhestandsgehalt wie etwa ehemalige Kanzler beziehen. Der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth schlug imFocus vor, dass ein Bundespräsident erst ab 67 volles Ruhegehalt beziehen soll. afp