Der in die Kritik geratene Bundespräsident Christian Wulff ist noch im Amt und dennoch werden aus Reihen der SPD- Spitze immer neue Rufe nach Neuwahlen und Nachfolger-Suche laut. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bietet SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine gemeinsame Suche nach einem Nachfolger für Wulff an, sollte dieser zurücktreten. In dem Fall bräuchten "CDU/CSU und FDP keine Sorge zu haben, dass die SPD diese Situation zu nutzen versucht, um einen eigenen Kandidaten durchzusetzen", sagte Gabriel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Montag.
Wulff-Nachfolge: Gabriel sucht "parteiübergreifende Lösung"
Die SPD sei bereit, auf einen eigenen Kandidaten für das Amt zu verzichten und gemeinsam mit Union und FDP eine parteiübergreifende Lösung zu finden, fügte der Parteichef hinzu. In der Bundesversammlung, die das deutsche Staatsoberhaupt wählt, hätte Schwarz-Gelb nach jetziger Lage nur eine hauchdünne Mehrheit.
Kreditaffäre: Gabriel widerspricht Nahles´ Ruf nach Neuwahlen
Die SPD "würde auch keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben", sagte Gabriel der FAZ. Gabriel widersprach damit seiner Generalsekretärin Andrea Nahles, die für den Fall des Wulff-Rücktritts Neuwahlen gefordert hatte. Gabriel bekräftigte zugleich seine Kritik an Wulff und warf ihm vor, das höchste Staatsamt beschädigt zu haben. Den Rücktritt erzwingen könnten aber nur die, die ihn ins Amt gebracht hätten - also CDU/CSU und FDP.
Union kritisiert Neuwahl-Vorstoß von Nahles
Wütender Wulff: Wegen diesen Fragen rief er bei "Bild" an
Warum haben Sie dem Landtag verschwiegen, dass eine "geschäftliche Beziehung" zwischen Ihnen und der mit Egon Geerkens in Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau Edith durch einen im Oktober 2008 geschlossenen Darlehensvertrag über 500 000 Euro besteht?
Teilen Sie die Auffassung, dass Sie den Landtag in diesem Zusammenhang bewusst getäuscht haben?
Wie haben Sie die 500 000 Euro erhalten? Per Überweisung aus Deutschland, der Schweiz, der USA - oder bar? Oder auf welche andere Weise?
Warum haben Sie den im Oktober 2008 geschlossenen Darlehensvertrag wenige Wochen nach der parlamentarischen Anfrage gekündigt und durch einen Darlehensvertrag mit der BW-Bank abgelöst - obwohl der Darlehensvertrag noch bis November 2013 lief?
Wann und in welcher Form haben Sie das Darlehen zurückgezahlt?
Gab es vor dem Jahr 2000 geschäftliche Beziehungen zwischen Ihnen, dem CDU-Kreisverband Osnabrück, dem CDU-Landesverband Niedersachsen bzw. dem Land Niedersachsen und Herrn Egon Geerkens oder irgendeiner Firma, an der Herr Geerkens und/oder Frau Geerkens als Gesellschafter beteiligt waren?
Die Union übte scharfe Kritik an Nahles Neuwahl-Vorstoß. "Die hanebüchene Forderung von Frau Nahles nach Neuwahlen ist ein weiterer Akt im schäbigen Spiel der Opposition", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte der "Leipziger Volkszeitung" vom Montag: "Die Forderung der SPD nach Neuwahlen offenbart die Gewissenlosigkeit der Sozialdemokratie, die Stabilität unseres Staates der Parteipolitik zu unterwerfen."
Nahles hatte gegenüber der "Bild am Sonntag" gesagt, wenn nach dem vor eineinhalb Jahren zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler noch einmal ein Staatsoberhaupt zurücktrete, müsse es Neuwahlen geben. "Bei einem Wulff-Rücktritt muss sich Angela Merkel dem Votum der Wähler stellen."
Der Bundespräsident steht wegen der Finanzierung seines Privathauses bei Hannover in der Kritik. Der Druck wurde größer, als bekannt wurde, dass er mit einem Anruf beim Bild-Chefredakteur die Berichterstattung über die Affäre beeinflussen wollte. Am Samstag noch hatten Vertreter der Regierungskoalition bestritten, dass sie bereits Absprachen für den Fall eines Rücktritts von Wulff getroffen hätten. AFP/AZ