Augsburg Bayern lässt die von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ins Gespräch gebrachte Abschaffung des Länderfinanzausgleichs prüfen. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte gestern, er habe in seinem Ministerium umgehend in Auftrag gegeben, ein Modell auszuarbeiten, in dem der jetzige Finanzausgleich abgeschafft und durch „so eine Art Sammelstelle“ ersetzt wird, die der Bund verwaltet.
Bayern zahlte 2011 mit rund 3,7 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel von 7,3 Milliarden Euro. Größter Nutznießer war Berlin, das mehr als drei Milliarden Euro erhielt. Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) sagte gegenüber unserer Zeitung, Ausgleichszahlungen könnten in Zukunft nur unter Auflagen erfolgen. „Es kann nicht sein, dass Bayerns Steuerzahler dafür bezahlen, dass
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Rinderspacher, nannte es „außerordentlich schwierig, den Länderfinanzausgleich auf dem Klageweg zu kippen“. Allerdings hält auch er eine Reform für dringend nötig. Rinderspacher: „Bayern zahlt zu viel. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.“ Bereits im Juni 2010 habe die SPD im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, eine Alternative mit konkreten Reformvorschlägen zu formulieren. Dies sei von der CSU/FDP-Mehrheit abgelehnt worden. „Die CSU schlägt beim Finanzausgleich Purzelbäume wie schon in der Atompolitik“, sagte der
Mit Einsparungen sollen Schulden getilgt werden
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sieht eine Abschaffung des Länderfinanzausgleichs in seiner jetzigen Form dagegen skeptisch. Der Vorschlag von Regierungschef Kretschmann werde „politisch sehr schwer umzusetzen sein“. Für eine Übertragung des Finanzausgleichs auf den Bund sei eine Verfassungsänderung nötig.
Bayern will auch mithilfe der Einsparungen beim Länderfinanzausgleich sein Ziel, die Schulden bis 2030 komplett abzuzahlen, erreichen. Dies sei machbar, betonte Staatskanzleichef Kreuzer. „Wir müssen die guten Zeiten nutzen, um kräftig Schulden zu tilgen.“ Der CSU-Politiker zeigte sich überzeugt: „Wenn wir den Weg der Schuldentilgung in den nächsten Jahren erfolgreich gehen, dann wird das unverrückbarer Bestandteil bayerischer Regierungspolitik.“ Niemand werde es sich dann erlauben können, das Ziel, 2030 schuldenfrei zu sein, über Bord zu werfen. (mit dpa) "Kommentar