Die Grünen und die FDP haben Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder über eine Verlängerung der gesetzlichen Bundes-Notbremse über Juni hinaus als voreilig kritisiert. "Herr Söder lockert jetzt in Bayern, spricht aber gleichzeitig von einer möglichen Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen auch über den 30. Juni hinaus, das ist mal wieder typischer Söderismus - etwas in Aussicht stellen und das Gegenteil machen“, sagte die Sprecherin der bayerischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz unserer Redaktion. „Es hilft ja nichts, wenn Betriebe jetzt ohne eine erkennbare Strategie der Landesregierung öffnen“, sagte die Grünen-Politikerin. Derzeit würden die Inzidenzen stark schwanken.
Die FDP unterstellt Markus Söder "autoritäre Fantasien"
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte den Vorstoß des CSU-Vorsitzenden scharf: „Herrn Söders Einlassungen entspringen offenbar eher autoritären Fantasien als sinnvollem Pandemiemanagement“, sagte Theurer unserer Redaktion. Die Bundesnotbremse orientiere sich an starren Inzidenzgrenzen.
„Eine regionale Inzidenz 100 hat aber im April mit diffusem Infektionsgeschehen, stockendem Impffortschritt und zunehmend volleren Intensivstationen etwas ganz anderes bedeutet, als sie voraussichtlich im Juli bedeuten wird“, erklärte Theurer. „Die Orientierung an der bloßen Inzidenz war von Anfang an falsch, wenn Grenzwerte über Monate veränderter Situation einfach fortgeschrieben werden, wird sie absurd“, fügte er hinzu. „Herr Söder sollte sich lieber darum kümmern, endlich Öffnungskonzepte für die Schulen zu erarbeiten, statt jetzt schon darüber zu reden die Freiheit der Bürger länger einzuschränken als nötig."
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