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Corona-Lockdown: Bund und Länder ziehen die Notbremse: So kam es zum harten Lockdown

Corona-Lockdown

Bund und Länder ziehen die Notbremse: So kam es zum harten Lockdown

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    Bundesregierung und Länderchefs haben einen erneuten harten Lockdown beschlossen. Die Regeln gelten ab Mittwoch, 16. Dezember.
    Bundesregierung und Länderchefs haben einen erneuten harten Lockdown beschlossen. Die Regeln gelten ab Mittwoch, 16. Dezember. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

    Bund und Länder ziehen die Notbremse ohne zu wissen, wann sie wieder gelockert werden kann. Ab Mittwoch werden auch Kindergärten, Schulen und die meisten Geschäfte geschlossen, um das Coronavirus wieder in den Griff zu bekommen. Kneipen, Gasthäuser, Hotel, Fitnessstudios und Museen bleiben weiter zu.

    Die vor nicht einmal zwei Wochen beschlossene Lockerung der Kontaktverbote zwischen Weihnachten und Neujahr haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten wieder kassiert. Das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit wird verboten. Das Christfest und Silvester dürfen nur im engsten Kreis gefeiert werden. Während der Christmette darf nicht gesungen werden. Der Verkauf von Feuerwerk wird verboten. Zunächst bis zum 10. Januar gelten die am Sonntag beschlossen Zwangsmaßnahmen.

    Corona-Konferenz: Die Länder waren sich einig, dass gehandelt werden muss

    Merkel wollte keine Hoffnung verbreiten, dass sie danach aufgehoben werden können. „Solange wir nicht eine gewisse Herdenimmunität durch das Impfen haben, werden wir immer unter diesen Bedingungen leben“, sagte sie nach einer kurzen Telefonschalte mit den Länderchefs. Mehrere Ministerpräsidenten sehen es genauso.

    Anders als in den zurückliegenden Wochen war für die scharfe Antwort des Staates auf die rasant kletternden Infektionszahlen keine stundenlange Diskussion nötig. Die Länder waren sich einig, dass gehandelt werden muss. Merkel musste dieses Mal nicht die strenge Mahnerin geben. Umstritten war lediglich, ob Kindergärten geöffnet bleiben könnten.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begründete den Beschluss in dramatischen Worten. „Heute ist die Lage anders, denn Corona ist außer Kontrolle geraten“, sagte er. „Die Lage ist wieder fünf vor zwölf.“ Der Erreger hat sich zuletzt durch den ganzen Freistaat gefressen. Ganz Bayern ist nun ein Hotspot mit vielen Infektionen in allen Regionen. Und das trotz der bestimmten Rhetorik Söders, der sich seit Monaten als entschiedener Corona-Bekämpfer präsentiert. Auch im Nachbarland Baden-Württemberg färbt sich die Corona-Karte tief rot. „Anders geht es nicht, deshalb fahren wir das öffentliche Leben im Land runter, und das ziemlich radikal“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Im März wird im Südwesten ein neuer Landtag gewählt und Kretschmann versucht – ähnlich wie Söder – als Krisenmanager die Wähler von sich zu überzeugen.

    Lockdown bis 10. Januar: Kindergärten, Schulen und Geschäfte müssen schließen

    Die verschärfte Seuchenpolitik greift erst ab Mittwoch, weil die Länder sie noch per Verordnung erlassen müssen. Außerdem sollten Familien und der Handel wenigstens zwei Tage Zeit bekommen, um sich auf die Situation vorbereiten zu können. In Kindergärten und Schulen wird es eine Notbetreuung für die Kinder geben, deren Eltern in unverzichtbaren Berufen arbeiten.

    Den von der Schließung mitten im wichtigen Weihnachtsgeschäft betroffenen Unternehmen hat die Bundesregierung Unterstützung zugesagt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will dafür bis zu elf Milliarden Euro bereitstellen. Anders als bei den bisherigen November- und Dezemberhilfen sollen aber nicht mehr bis 75 Prozent des Umsatzausfalls durch den Staat ausgeglichen werden. Vorgesehen ist nun, dass je nach Stärke des Erlöseinbruchs bis zu 90 Prozent der Fixkosten übernommen werden, zum Beispiel Mieten, Pachten und Kreditzahlungen. Maximal gibt es eine halbe Million Euro. „Das Virus feiert keine stillen Weihnachten“, meinte Scholz. Es gehe darum, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und zugleich die Lebensleistung von Unternehmern und ihren Angestellten zu schützen.

    Dem Handelsverband HDE gehen die geplanten Hilfen der Bundesregierung nicht weit genug. „Die bisher vorgesehenen Gelder reichen bei weitem nicht aus, um eine Pleitewelle in den Innenstädten zu verhindern.“ Der bekannte Wirtschaftsprofessor Clemens Fuest hält die verschärfte Seuchenpolitik zwischen den Jahren für richtig. „Der harte Lockdown über Weihnachten ist auch wirtschaftlich richtig, weil über Weihnachten viele Betriebe und die Schulen ohnehin zu sind“, sagte der Präsident des Münchner ifo-Instituts.

    Angela Merkel: "Wir haben jetzt einen langen Weg vor uns"

    Die scharfen Einschnitte in das öffentliche Leben sind die Folge der sich seit Wochen verschärfenden Pandemielage. Am Sonntagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) über 20.000 neue Corona-Infektionen und 321 neue Todesfälle. Am Sonntag vor einer Woche waren es noch knapp 18.000 Neuansteckungen und 255 Todesfälle gewesen. Am vergangenen Freitag war der bisherige Höchststand mit knapp 30.000 Neuinfektionen und 598 Toten erreicht worden. Am Wochenende sind die Zahlen des RKI für gewöhnlich niedriger, weil nicht alle Gesundheitsämter Daten übermitteln und weniger getestet wird.

    Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

    Mehr als 600 Eilmeldungen hat die Deutsche Presse-Agentur bis Dezember 2020 allein zum Corona-Virus gesendet. Die Überschriften dokumentieren die Zeitspanne von den ersten Hinweisen auf eine Ausbreitung der Viruserkrankung bis zu den jüngsten Erfolgen bei der Impfstoffentwicklung. Ein Überblick:

    Januar

    22.1. WHO ruft wegen Virus in China vorerst keine "internationale Notlage" aus

    24.1. Zwei Fälle der neuen Lungenkrankheit in Frankreich nachgewiesen

    28.1. Erster Coronavirus-Fall in Deutschland bestätigt

    30.1. Coronavirus in China: WHO erklärt internationale Notlage

    Februar

    15.2. Frankreich meldet ersten Coronavirus-Todesfall in Europa

    22.2. Italien will mit Coronavirus betroffene Städte abriegeln

    29.2. Erster Coronavirus-Todesfall in den USA

    März

    9.3. Coronavirus: Landrat meldet ersten Todesfall in Deutschland

    11.3. WHO bezeichnet Verbreitung des neuen Coronavirus als Pandemie

    12.3. USA erlassen wegen Coronavirus 30-tägigen Einreisestopp aus Europa

    12.3. CDU verschiebt Parteitag wegen Corona-Krise

    12.3. Merkel: Wegen Coronavirus auf Sozialkontakte weitgehend verzichten

    12.3. Bund und Länder: Ab Montag alle planbaren Operationen verschieben

    13.3. UEFA stoppt vorerst Spielbetrieb im Fußball-Europapokal

    13.3. NRW schließt nächste Woche alle Schulen

    (plus 14 weitere Eilmeldungen zu Schulschließungen in anderen Bundesländern)

    13.3. DFL: Fußball-Bundesliga stellt Spielbetrieb vorerst ein

    13.3. Trump ruft wegen Coronavirus nationalen Notstand aus 

    16.3. Regierung schlägt Schließung von Läden vor - Supermärkte aber offen

    17.3. Maas startet Rückholaktion für im Ausland festsitzende Deutsche

    17.3. Bundesregierung spricht weltweite Reisewarnung aus 

    17.3. Fußball-EM wegen Coronavirus um ein Jahr verschoben

    17.3. Nur noch EU-Bürger sollen nach Deutschland reisen dürfen

    18.3. Österreich kontrolliert ab Mitternacht Grenze zu Deutschland

    19.3. Coronavirus-Pandemie: Italien meldet mehr Tote als China

    21.3. Mietern soll in Krise nicht gekündigt werden dürfen

    22.3. Bund und Länder wollen Restaurants unverzüglich schließen

    24.3. IOC bestätigt: Olympia in Tokio wird verschoben

    25.3. Historisches Hilfspaket in Corona-Krise beschlossen

    27.3. Corona-Pandemie: Italien meldet fast 1000 Tote an einem Tag

    April

    2.4. Weltweit mehr als eine Million nachgewiesene Coronavirus-Infektionen

    6.4. Kreise: Zwei Wochen Quarantäne bei Rückkehr nach Deutschland

    6.4. Corona-Infektion: Britischer Premierminister auf Intensivstation

    15.4. Bund will Öffnung von Geschäften bis 800 Quadratmeter ermöglichen

    15.4. Schulstart in Deutschland schrittweise ab 4. Mai geplant

    17.4. Spahn: Ausbruch ist beherrschbar geworden

    21.4. Saison in Handball-Bundesliga abgebrochen

    22.4. Erste klinische Studie zu Corona-Impfstoff in Deutschland zugelassen

    23.4. Merkel: Länder in Corona-Krise teils zu forsch

    28.4. Nun bundesweite Maskenpflicht auch im Einzelhandel

    30.4. Betriebe melden für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit an

    Mai

    5.5. Wirtschaftsminister der Länder wollen Gastronomieöffnung ab 9. Mai

    6.5. Bund will Öffnung aller Geschäfte in Corona-Krise erlauben

    6.5. Politik erlaubt Geisterspiele der Fußball-Bundesliga ab Mitte Mai

    13.5. Bundesregierung beschließt Lockerung der Grenzkontrollen

    15.5. Deutsche Wirtschaft bricht in der Corona-Krise ein

    26.5. Bund und Länder einig: Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni

    Juni

    9.6. Deutscher Export bricht im April um mehr als 30 Prozent ein

    16.6. Offizielle Corona-Warn-App steht zum Download bereit

    17.6. Großveranstaltungen werden mit Ausnahmen bis Ende Oktober verboten

    17.6. Schulen sollen nach Sommerferien wieder komplett öffnen können

    23.6. Zahlreiche Einschränkungen nach Corona-Ausbruch bei Tönnies

    25.6. EU-Kommission genehmigt Rettungspaket für Lufthansa

    29.6. Bundestag beschließt Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus

    Juli

    3.7. Arznei Remdesivir erhält europäische Zulassung für Covid-19

    7.7. Brasiliens Präsident Bolsonaro mit Coronavirus infiziert

    22.7. Corona-Tests bei Einreise aus Risikogebieten sollen Pflicht werden

    30.7. Deutsche Konjunktur bricht dramatisch ein

    30.7. Historischer Konjunktureinbruch in den USA wegen Corona-Krise

    August

    11.8. Putin: Russland lässt Impfstoff gegen Coronavirus zu

    14.8. Reisewarnung des Auswärtigen Amts für fast ganz Spanien samt Mallorca

    27.8. Bund und Länder: Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verboten

    September

    29.9. Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Teilnehmer beschränkt

    30.9. Neue Corona-Risikogebiete in elf europäischen Ländern

    Oktober

    2.10. US-Präsident Trump und First Lady positiv auf Coronavirus getestet

    7.10. Länder: Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten

    8.10. Corona-Neuinfektionen in Deutschland steigen sprunghaft auf über 4000

    14.10. Beschluss: Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomie in Corona-Hotspots

    14.10. Bund und Länder wollen striktere Kontaktbeschränkungen in Hotspots 

    14.10. Frankreich führt Gesundheitsnotstand wieder ein 

    15.10. RKI meldet Rekordwert bei Corona-Neuinfektionen in Deutschland

    21.10. Gesundheitsminister Spahn positiv auf Corona getestet

    26.10. CDU-Spitze verschiebt Parteitag zur Vorsitzendenwahl ins nächste Jahr

    28.10. Bund und Länder: Beginn von Kontaktbeschränkungen am 2. November

    28.10. Bund und Länder wollen Gastronomiebetriebe vorübergehend schließen

    November

    2.11. Teil-Lockdown startet: Öffentliches Leben wird heruntergefahren

    9.11. Biontech veröffentlicht vielversprechende Daten zu Corona-Impfstoff

    16.11. Auch US-Konzern Moderna legt positive Daten zu Corona-Impfstoff vor

    16.11. Bund und Länder appellieren: Keine privaten Feiern mehr

    18.11. Bundestag beschließt Änderungen beim Infektionsschutzgesetz

    25.11. Private Zusammenkünfte werden auf fünf Personen begrenzt

    25.11. Bund und Länder lockern Kontaktbeschränkungen für Weihnachten

    30.11. Moderna will Zulassung für Corona-Impfstoff in EU beantragen

    Dezember

    1.12. Biontech und Pfizer beantragen EU-Zulassung für Corona-Impfstoff

    2.12. Biontech und Pfizer: Großbritannien lässt Corona-Impfstoff zu

    2.12. Bund und Länder: Teil-Lockdown wird bis in den Januar verlängert

    9.12. Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet "Querdenken"-Bewegung

    12.12. Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer erhält US-Notfallzulassung

    13.12. Bund und Länder beschließen harten Lockdown ab dem 16. Dezember 

    13.12. Bund und Länder beschließen Versammlungsverbot an Silvester

    13.12. Möglichst keine Schul- und Kita-Besuche ab Mittwoch bis 10. Januar

    13.12. Bund erhöht Corona-Finanzhilfen für Unternehmen

    19.12. Corona-Impfstoff von Moderna erhält Notfallzulassung in den USA

    21.12. EMA empfiehlt erste Zulassung eines Corona-Impfstoffs in der EU

    21.12. EU-Kommission genehmigt Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer

    22.12. Bayern führt Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten ein

    (dpa)

    Die Kanzlerin rechnet nicht damit, dass die Corona-Zahlen schon in den kommenden Tagen sinken. Sie verwies darauf, dass strengere Maßnahmen mit einer Verzögerung von zehn Tagen ihre Wirkung entfalten. „Wir haben jetzt einen langen Weg vor uns“, sagte Merkel. Hoffnung macht ihr, dass in Nachbarländern der harte Lockdown die Ausbreitung der Seuche verlässlich eingedämmt hat. FDP-Chef Christian Lindner warf Bund und Ländern vor, in den letzten Wochen kein Konzept zum Schutz der Alten und Kranken entwickelt zu haben. Er forderte „eine dauerhaft durchhaltbare Strategie“ in der Pandemie-Bekämpfung. „Unsere Sorge ist, dass wir uns sonst von einem Lockdown zum nächsten hangeln.“

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