Bund und Länder streiten über Bildungschip

Dafür zeichnet sich nach Aussage der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem Gespräch mit Ländern und Kommunalverbänden am Freitag eine Mehrheit ab. Der von der Bundesministerin favorisierte Bildungschip zur Bezahlung von Nachhilfe oder Kultur- und Sportangeboten ist allerdings weiter umstritten.

Bei dem Treffen kritisierten die Länder-Fachminister, dass der Bund immer noch keine neuen Berechnungen für die künftigen Hartz-IV- Regelsätze vorgelegt hat - wie dies das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom Februar verlangt. Die neuen Fördersätze für die Familien von Hartz-IV-Beziehern sollen laut Richterspruch bereits zum 1. Januar 2011 wirksam werden. Dabei soll auch stärker auf die Bildungsbedürfnisse der Kinder eingegangen werden.

"Es gibt eine große, breite Mehrheit dafür, dass die Förderung als Sachleistung direkt zu den Kindern kommt", sagte von der Leyen. Es gebe aber noch offene Punkte. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Jobcenter der Arbeitsämter, die sich stärker auch um die Kinderförderung kümmern sollen. Mehrere Länder wollen dagegen die Angebote der Jugendhilfe in den Kommunen weiter ausbauen, ebenso auch Kitas und Ganztagsschulen.

Von der Leyen sagte Städten und Gemeinden zu, dass bei Einführung des Bildungschips keine neuen Kosten auf sie zukämen. Gemeinsam mit Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte sie an, generell eine Lösung für benachteiligte Kinder auch aus Familien mit geringen Einkommen oder aus Migrantenfamilien zu suchen. Bis zum Sommer 2011 sollten dazu Antworten gefunden und Erfahrungen aus bundesweit 40 Pilotprojekten genutzt werden.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte nach dem Treffen: "Wir sind enttäuscht." Von der Leyen sei immer noch eine Antwort schuldig geblieben, was es für die fast zwei Millionen betroffenen Kinder in Hartz-IV-Familien ab 1. Januar konkret geben solle. "Diese Kinder warten dringend auf eine bessere Förderung."

Schwesig sagte, der von der Bundesarbeitsministerin propagierte Bildungschip höre sich in der Öffentlichkeit vielleicht gut an, löse aber die eigentlichen Probleme nicht. Schwesig: "Der Chip ist ein Zahlungsmittel. Mehr nicht." Mit der wiederaufladbaren Geld- Chipkarte sollen nach dem Willen von der Leyens unter anderem notwendige Nachhilfe oder auch der Eintritt in Schwimmbäder und Museen bezahlt werden können.

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte, Sachleistungen könnten zumindest beim Mittagessen und bei Nachhilfe sinnvoll sein. Gutscheine lehnte sie allerdings ab. Dem CSU- Parteiorgan "Bayerkurier" sagte Haderthauer, die Bildungskarte sei "ein Kollektiv-Misstrauensvotum, das Eltern nicht verdient haben".

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Februar entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen muss. Besonders die fast zwei Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien sollten bessergestellt werden. Die Richter rügten, dass Ausgaben für Bildung und gesellschaftliches Leben ausgeklammert seien. Die Höhe der Regelsätze wurde nicht beanstandet. Der Referentenentwurf dazu soll Ende September vorliegen, am 20. Oktober befasst sich das Kabinett damit.

Von der Leyen sagte bei dem Treffen, dass ein Ergebnis zur Berechnung künftiger Hartz-IV-Regelsätze erst im Herbst vorliegen werde. Bevor es hier um konkrete Zahlen gehe, müsse es eine Antwort für die neuen Bildungsleistungen geben. Im Haushalt sei bereits entsprechende Vorsorge getroffen worden. Dabei handelt es sich um 480 Millionen Euro, die im Etat von Schavan geparkt sind.

"Ich habe viele neue Anregungen auch aus den Ländern erhalten", sagte von der Leyen nach dem Treffen. Die ersten Länder seien bereit, mit Modellversuchen das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV- Familien per Chipkarte umzusetzen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte nach dem Treffen, alle Teilnehmer seien sich einig, dass die Bildungschancen von bedürftigen Kindern verbessert werden müssten. "Ebenso einhellig war die Meinung, dass die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen für Kinder vordringlich ist." Über die Chipkarte sei noch nicht entschieden. Es gebe jedoch "ein ziemlich klares Votum" für bargeldlose Sachleistungen.