Am Dienstag, 30. November 2021, wollen Bund und Länder bei einem Corona-Gipfel über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Am Vormittag hat das Bundesverfassungsgericht bereits bestätigt, dass die Bundesnotbremse während der Pandemie verfassungsgemäß war. Auf diese Entscheidung hatte die Ampel-Koalition noch gewartet. Das berichtete die Nachrichtenagenturdpa mit Verweis auf Quellen aus Regierungskreisen. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle zusammen mit ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefs der Länder über mögliche schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie und über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beraten.
Corona-Gipfel heute: Ministerpräsidentenkonferenz kommt erst noch
Dabei soll es sich allerdings nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP noch nicht um die Ministerpräsidentenkonferenz handeln, die derzeit noch für den 9. Dezember geplant ist. Allerdings werde über ein Vorziehen dieses Termins beraten.
Der Bund-Länder-Gipfel ist am Dienstag für 13 Uhr als Telefon-Schalte angesetzt. Zuvor war der Druck auf die verantwortlichen Politiker gestiegen, schneller zu handeln, um das Gesundheitssystem in Deutschland nicht weiter zu strapazieren.
Leopoldina fordert Kontaktbeschränkungen und Impfpflicht im Gesundheitswesen
Der Vizepräsident der Wissenschaftsakademie Leopoldina, Prof. Dr. Robert Schlögl, hatte am Montagmorgen eindringlich dazu aufgerufen, Kontakte deutlich zu reduzieren. Im Inforadio des rbb sagte er zum Thema Lockdown: "Das Wort darf man nicht sagen, aber natürlich ist die erste Maßnahme, wenn man sich überlegt die jetzige Pandemie einzudämmen, ist einfach Kontaktreduktion, denn Impfen wirkt nicht sofort."
Dennoch sei Impfen jetzt – neben den Kontaktbeschränkungen – das wirksamste Mittel, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Er sprach sich auch für eine sofortige Impfpflicht für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen aus.
Markus Söder pocht auf Corona-Impfungen in Apotheken
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert wenige Stunden vor der Beratung erneut ein entschlossenes und gemeinsames Handeln aller ein. "Jetzt muss halt der Bund seine Hausaufgaben machen", sagte er am Dienstagmorgen dem Bayerischen Rundfunk. Dazu gehöre es etwa, den Apotheken die Möglichkeit zum Impfen zu geben und für genügend Impfstoff zu sorgen. "Und die rechtliche Basis für eine allgemeine Impfpflicht zu legen." Es brauche einheitliche Maßnahmen in Deutschland und keinen Flickenteppich. Auch die Interessenvertreter der (mit dpa)