Hannover/Berlin (dpa) - Trotz neuer Vorwürfe wegen ihres "Dienstwagen-Urlaubs" in Spanien will die SPD an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt festhalten. Auf einer Konferenz der
Im SPD-"Regierungsteam" für die Bundestagswahl im September, das Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag vorstellen will, ist Schmidt nach Informationen der dpa weiterhin gesetzt.
Unterdessen wurde bekannt, dass Schmidts persönliche Referentin am vergangenen Wochenende ebenfalls nach Denia flog, den Urlaubsort der Ministerin an der Costa Blanca. Die Frau war auf Aufnahmen zu sehen, die von einem Treffen der Ministerin mit deutschen Rentnern am Montagabend gemacht wurden. Das Gesundheitsministerium wollte sich dazu ebenso wenig äußern wie zu der Frage, ob weitere Mitarbeiter vor Ort waren oder anderen Details.
Schmidt steht in der Kritik, weil sie ihren Fahrer den Dienstwagen fast 2500 Kilometer von Berlin nach Spanien bringen ließ. Der Fahrer wurde dabei von seinem 15-jährigen Sohn begleitet. Der Fall wurde nur bekannt, weil die Limousine - ein Mercedes der S-Klasse - während des Urlaubs gestohlen wurde. Von dem Auto fehlte auch am Dienstag jede Spur.
Der Bund der Steuerzahler bezifferte die Gesamtkosten der "Dienstreise" - darunter auch Gehalt und Unterbringung des Fahrers - auf rund 9400 Euro. Dies ist weit mehr als vom Ministerium angegeben.
Eine Sprecherin Schmidts wies die Berechnung zurück. Das Bundesgesundheitsministerium werde dem Haushaltsausschuss des Bundestags und dem Bundesrechnungshof "alle erforderlichen Informationen vorlegen". Am Vortag hatte das Ministerium betont, die Fahrt des Dienstwagens nach Spanien habe rund 500 Euro Benzin gekostet - so viel wie ein Mietwagen mit Fahrer an einem Tag. Schmidt hatte die Nutzung des Dienstwagens unter anderem mit zwei dienstlichen Terminen begründet, die allerdings ganz in der Nähe ihres Urlaubsortes waren.
Müntefering verteidigt Schmidt
Der Streit über die private Nutzung des Dienstwagens belastete auch den Wahlkampf-Auftakt der SPD. Wahlkampfleiter Kajo Wasserhövel sagte im Deutschlandfunk: "Dass der Dienstwagenklau nicht bei uns in der Terminliste mit drinstand, das können Sie mal unterstellen."
Müntefering nahm die Ministerin in Hannover erneut gegen Kritik in Schutz. Schmidt werde den zuständigen Gremien im Bundestag "weitergehende Antworten" geben. "Dann können alle Leute sich wieder in Realismus üben."