Die russische Zeitung "Kommersant" berichtete über einen Waffendeal zwischen Russland und Syrien in Höhe von umgerechnet 423 Millionen Euro. Dem im Dezember geschlossenen Vertrag zufolge kauft Damaskus von Moskau 36 Militärflugzeuge vom Typ Yak-130. Ein Sprecher des staatlichen russischen Rüstungskonzerns Rosoboronexport, mit dem der Vertrag geschlossen wurde, wollte sich hierzu nicht äußern.
Waffendeal zwischen Russland und Syrien
Wegen der andauernden Gewalt in Syrien erließen die USA und die EU bereits Sanktionen gegen die Führung in Damaskus. Russland, ein langjähriger Verbündeter des Landes, sträubte sich indes Sanktionen mitzutragen und konnte nicht zu einer gemeinsamen Haltung des UN-Sicherheitsrats zu dem Konflikt finden. Auch gegen ein UN-Waffenembargo sprach sich das Land aus.
Brüssel verschärfte seine Sanktionen gegen Syrien am Montag. Die neuen Strafmaßnahmen zielen Diplomaten zufolge auf 22 weitere Vertraute der syrischen Führung sowie acht Unternehmen ab. Das syrische Dilemma
"Angriff auf die nationale Souveränität" Syriens
Die Arabische Liga hatte in Kairo erklärt, Assad müsse Befugnisse an seinen Stellvertreter abgeben und so die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit ermöglichen. Dazu müssten Regierung und Opposition spätestens in zwei Wochen zu einem "ernsthaften Dialog" unter Aufsicht der Liga zusammenkommen. Die neue Initiative ziele darauf ab, einen "friedlichen Abgang des syrischen Regimes" zu erreichen, sagte der Außenminister und Regierungschef von Katar, Scheich Hamad ben Dschabr al-Thani.
Die am Sonntagabend in Kairo von den Außenministern der Liga vereinbarten Vorschläge seien ein "Angriff auf die nationale Souveränität" Syriens, sagte der Regierungsvertreter weiter. Syrien lehne den Plan ab. Die syrischen Staatsmedien kommentierten, Katar wolle die Region ins Chaos treiben.
Syrien: Das ist die Opposition
Die beiden wichtigsten syrischen Oppositionsgruppen sind der syrische Nationalrat und das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel. Lange Zeit waren sie in grundsätzlichen Fragen zerstritten.
Jetzt bereiten sie sich gemeinsam auf eine Zeit nach dem Sturz des Regimes vor.
Der Nationalrat wurde im September von Oppositionsgruppen in Istanbul gegründet.
Er hat 230 Mitglieder; die meisten leben im Exil.
Vorsitzender ist der Sorbonne-Professor Burhan Ghaliun. Dem Gremium gehören Repräsentanten verschiedener politischer Gruppierungen an.
Darunter sind die in Syrien verbotene Muslimbruderschaft, die sogenannten Revolutionskomitees und Vertreter des liberalen Lagers. Auch Kurden sind vertreten.
Ziel ist der Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.
Das Koordinationskomitee wurde bereits im Mai in Syrien gegründet.
Ihm gehören vor allem linksgerichtete Gruppen an.
Dazu kommen kurdische Parteien.
Lange Zeit plädierten Vertreter dieses Bündnisses für einen Dialog mit der Regierung.
Einer ihrer führenden Repräsentanten ist Haytham Manna, der in Kairo die Vereinbarung auf ein Zusammengehen der beiden Oppositionsgruppen unterzeichnet hat.
Kritik an den Vorschlägen kam auch von der Opposition in Syrien. Ihr allerdings gehen sie nicht weit genug. Die Initiative gebe der Regierung lediglich eine "weitere Frist, um die Unterdrückung fortzusetzen und die Revolte des Volkes niederzuschlagen", erklärten die örtlichen Koordinierungskomitees, die den Aufstand gegen Syriens Präsident Assad organisieren. Sie forderten die Liga auf, "ihr Scheitern anzuerkennen und die UNO um Hilfe zu bitten".
Erneut Massendemonstrationen und Blutvergießen
Die Proteste gegen Assad werden seit zehn Monaten blutig unterdrückt. UN-Schätzungen zufolge wurden dabei mehr als 5400 Menschen getötet. Seit Dezember läuft zudem die Beobachtermission der Arabischen Liga, die jedoch in der Kritik steht, weil das Blutvergießen weiter anhält. Ihre Mission wurde am Sonntag verlängert und personell aufgestockt. Wegen der anhaltenden Gewalt kündigte Saudi-Arabien aber an, seine Beobachter abzuziehen.
Bei Zusammenstößen zwischen Soldaten und Deserteuren wurden laut Aktivisten am Montag in der Provinz Homs fünf Soldaten getötet. In Duma nahe Damaskus versammelten sich demnach zudem mehr als 150.000 Menschen, um an einer Trauerfeier für zwölf Zivilisten teilzunehmen, die in den vergangenen Tagen getötet wurden. Die Veranstaltung weitete sich zur Massendemonstration aus. (AFP/AZ)