Die USA und Russland haben sich im Syrien-Konflikt auf eine ab Samstag geltende Waffenruhe geeinigt. In einer am Montag vom US-Außenministerium verbreiteten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder heißt es, die Feuerpause solle am 27. Februar um Mitternacht (Ortszeit Damaskus) in Kraft treten. Die Vereinbarung betreffe die syrischen Regierungstruppen und Rebellengruppen, nicht aber die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die islamistische Al-Nusra-Front.
Nach Angaben des Weißen Hauses besprachen US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin die Einigung in einem Telefonat. "Das ist ein Moment der Möglichkeit, und wir sind hoffnungsfroh, dass ihn alle Parteien nutzen", sagte Obamas Sprecher Josh Earnest.
Putin versprach in einer Fernsehansprache, "alles Notwendige" zu unternehmen, um mit der syrischen Regierung die Einhaltung der Feuerpause zu gewährleisten. Er zähle darauf, "dass die USA dasselbe mit ihren Verbündeten tun".
Am Wochenende hatten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow bereits eine Grundsatzeinigung über die Bedingungen einer Waffenruhe erzielt. Kerry rief am Montag alle Konfliktparteien auf, die Vereinbarung "vollständig" einzuhalten. Dies könne zu einem "Rückgang der Gewalt" führen, "dringend benötigte Hilfslieferungen" für belagerte Städte wie Aleppo ermöglichen und den Weg zu einer politischen Lösung ebnen.
Konfliktparteien, die sich an der Waffenruhe beteiligen wollen, müssen dies den Angaben zufolge bis Freitagmittag (Damaskus-Zeit, 11.00 Uhr MEZ) den USA und Russland mitteilen. Moskau und Washington kündigten den Austausch von Informationen und die "Entwicklung von Verfahren" an, um den mitmachenden Rebellengruppen Schutz vor Angriffen der russischen Luftwaffe und syrischen Regierungstruppen zu gewähren.
Das militärische Vorgehen gegen die IS-Miliz, die Al-Nusra-Front und andere vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestufte Gruppen ist von der Feuerpause nicht betroffen. "Unsere Einsätze werden wie gehabt weitergehen", teilte das Pentagon mit.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Vereinbarung als "lang erwartetes Signal der Hoffnung" für Syrien. "Ein Ende des Leidens könnte in Sichtweite sein", erklärte Ban. Sobald die Waffen schweigen, wollen die Vereinten Nationen nach eigenen Angaben "so viele Orte wie möglich" mit humanitärer Hilfe versorgen.
Der britische Außenminister Philip Hammond verlangte von Russland und den syrischen Regierungstruppen einen "wesentlichen Wandel ihres Vorgehens". Die internationale Syrien-Kontaktgruppe hatte sich am 11. Februar in München ursprünglich zum Ziel gesetzt, binnen einer Woche eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland zu erreichen. Die Frist wurde aber nicht eingehalten.
Die russische und syrische Luftwaffe flogen ihre Angriffe auf Rebellen nach US-Angaben zunächst unvermindert weiter. Die Türkei weitete derweil ihr Vorgehen gegen die Kurden aus, die im Norden Syriens zuletzt andere Rebellen aus mehreren Ortschaften verdrängt hatten.
Während des nun seit fast fünf Jahren dauernden syrischen Bürgerkriegs wurden nach UN-Schätzungen mehr als 260.000 Menschen getötet. Russland unterstützt Syriens Machthaber Baschar al-Assad, der gegen verschiedene Rebellengruppen und die IS-Miliz kämpft. Die USA und verbündete Staaten bekämpfen ebenfalls die Dschihadisten, fordern aber einen Abtritt von Assad.
Ein UN-Expertengremium beklagte in einem am Montag veröffentlichten Untersuchungsbericht die "ungezügelten Kriegsverbrechen" in Syrien, denen vor allem Zivilisten zum Opfer fielen. Das "Grauen" sei in dem Bürgerkriegsland allgegenwärtig, heißt es in dem Bericht. Teil einer Friedenslösung müsse auch sein, die Verantwortlichen für diese Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Lage auf dem Schlachtfeld verschob sich dem Bericht zufolge in der zweiten Jahreshälfte 2015 zu Gunsten von Assad. Die Offensive von Rebellengruppen, die in den ersten Monaten des vergangenen Jahres noch beträchtliche Geländegewinne erzielt hätten, sei nicht von Dauer gewesen. afp